Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Das Finalspiel"

Ausgabe vom 1. Dezember 2011

Wien (OTS) - Wieder einmal sind es die Notenbanken dieser Welt,
die einen bevorstehenden Finanz-Crash verzögern. Verhindern können sie ihn nicht, das kann nur die Politik - offenbar bis 9. Dezember. An diesem Tag findet die Sitzung der EU-Regierungschefs in Brüssel statt, und wieder einmal wird die Welt gespannt darauf blicken, was die europäischen Politiker aus dem bisherigen Desaster gelernt haben.

Man soll niemals nie sagen, aber die Chancen dafür stehen schlecht. Zu unterschiedlich sind die Rezepte, die Frankreich und Deutschland auf den Tisch legen, zu wenig ausgeprägt ist das europäische Denken. Die laue Vorstellung der Euro-Finanzminister am Dienstag hat die konzertierte Aktion der Notenbanken tags darauf wohl beschleunigt. Und dass Regierungschefs klügere monetäre Entscheidungen treffen als ihre Finanzminister, ist historisch nicht nachweisbar.

Die Gefahr, dass das Kursfeuerwerk ein Strohfeuer bleibt, ist evident. Die Notenbanken der Welt bringen das Bankensystem damit über den Jahreswechsel, aber was ist 2012?
Nur wenn die EU-Staaten Souveränität abgeben, ist eine Lösung möglich. Dazu sind sie bisher nicht bereit. Alle möglichen Krücken werden verwendet, weil die Regierungschefs Angst vor ihren Völkern haben. Angst davor, dass Volksabstimmungen danebengehen und damit auch ungefährdete Regierungen aus dem Amt jagen.

Die Frage an die europäischen Bürger lautet aber längst nicht mehr, ob sie bereit sind, Brüssel mehr Macht zu überlassen. Die Frage lautet vielmehr, ob sie bereit sind, auf 25 bis 30 Prozent ihres Wohlstandes zu verzichten, Massenarbeitslosigkeit und soziale Unruhen in Kauf zu nehmen. Das würde passieren, wenn die Eurozone zerbrechen sollte, und das ist kein Propaganda-Schmäh europhiler Lobbyisten, sondern die schlichte Wahrheit.

Ob der bevorstehende EU-Gipfel tatsächlich die Wahrheit ans Licht bringt, sei dahingestellt. Manche sprachen sie aus, wie EU-Kommissar Olli Rehn. Der Satz wird noch verdrängt, weil er so ungeheuerlich wirkt. Was nicht sein darf, ist auch nicht - Österreich kennt das.

Das politische Versagen Europas in den vergangenen zwei Jahren hat diese Situation erst entstehen lassen. Die Notenbanken haben erneut -mit riesigen Summen - Zeit herausgeschunden. Die Politik muss sie jetzt nutzen, denn dies ist das Finalspiel.

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