"DER STANDARD"-Kommentar: "Rot-schwarze Budget-Gaukler" von Andreas Schnauder

Die propagierte Schuldenbremse wird fast täglich von der Regierung konterkariert - Ausgabe vom 1. Dezember 2011

Wien (OTS) - Ob nun Zaster oder Peanuts: Allzu weit liegen Kanzler und Vizekanzler trotz sprachlicher Differenzen nicht auseinander. Höhere Steuern für Spitzenverdiener oder Vermögende werden kommen. Und genauso schnell verpuffen wie alle anderen Belastungen, die Rot-Schwarz in regelmäßigen Abständen einfallen. Ebenso systemimmanent wie Steuererhöhungen sind in von großen Koalitionen geführten Regierungen die Rücksichten auf die eigene Klientel, die jegliche Strukturreform vereiteln.
Fünf Beispiele innerhalb weniger Tage, in denen die Regierungsspitze intern und extern um Zustimmung zur Schuldenbremse wirbt, verdeutlichen, wie wenig sie vom eigenen Vorhaben zu halten scheint:
Anstatt von ebenso hohen wie sicheren Durchschnittsgehältern sowie automatischen Einkommenssprüngen gesegnete Staatsdiener zumindest mit der Forderung nach einer Nulllohnrunde zu konfrontieren, wird gleich einmal eine Inflationsabgeltung angeboten. Die Pensionisten, die bisher im Gegensatz zu späteren Generationen ohne Kürzungen ihrer Renten davonkamen, erhielten ebenfalls eine anständige Anpassung. Weiters: Die Verkehrsministerin hat die Schuldenbremse so verstanden, dass die Bahn 65 Milliarden an Steuergeldern in Bauprojekten vergraben darf. Viertens: Das Budget 2012 wird quasi im gleichen Atemzug mit dem Versprechen künftiger Konsolidierung beschlossen, enthält selbst aber keine Einsparungen. Fünftens: Von den Verhandlungen mit den Ländern kehrte die Finanzministerin mit leeren Händen zurück.
Generell scheint Maria Fekter eher auf große Worte denn Taten zu setzen, wie schon der von Ausgabensteigerungen geprägte Finanzrahmen zeigt. Der Zuschuss zum Pensionssystem wurde darin auf beachtliche 11,25 Milliarden Euro im Jahr 2014 geschraubt. Bei den Ruhestandsbezügen im öffentlichen Dienst ist der Trend dank Hacklerregelung ident. Bei den Mehreinnahmen kommt Rot-Schwarz traditionell schneller in die Gänge: Höhere Mineralölsteuer, Bankenabgabe, Wertpapiersteuer und einiges mehr mussten her, um das krisenbedingte Loch zu füllen. Dank der Maßnahmen und der bis vor kurzem guten Konjunktur liegen die gesamtstaatlichen Einnahmen mit 140 Milliarden schon längst über dem Stand des Boomjahres 2008: Doch der Öffentlichkeit wird vorgegaukelt, die Lage sei wegen Banken- und Konjunkturpaketen schwierig.
Auch in den Ländern braucht man trotz sprudelnder Geldquellen immer mehr und neue Einnahmen, wobei Wien besonders dick aufträgt: Von Energiepreisen über Wasser- und Parkgebühren bis zur Hundesteuer wird alles verteuert, um ja nicht die Pensionen der Landesbediensteten an das Schema des Bundes anpassen oder Einfluss auf das große rote Firmengeflecht abgeben zu müssen.
Von echten Reformen ist weit und breit nichts zu sehen. Gewiss: Die Änderungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit oder der Sicherheitspolizeidirektionen sind respektable Schritte, aber letztlich Peanuts. Wirklichen Zaster brächten hingegen massive Eingriffe in den Föderalismus, in das Gesundheits- oder Pensionssystem. Doch davon lässt die Regierung die Finger und dreht lieber an der Steuerschraube. Das ist das Ergebnis jenes Primats, das der Bundeskanzler für die Politik in Anspruch nimmt. Der Vizekanzler nickt freundlich, und die FPÖ reibt sich die Hände.

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