WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Die EFSF und ihr Hebel ohne Ansatz - von Hans Weitmayr

Wien (OTS) - Der Hebel für den Rettungsschirm EFSF bringt also
doch keine Billion Euro, sondern eher drei Viertel davon. Obwohl auch
das inzwischen nicht so sicher ist. Fonds-Chef Klaus Regling erklärte
zuletzt, es sei nicht vorhersehbar, in welche Höhen die EFSF gehebelt
werden könne, die Wirkung selbst würde sich auch erst über längere
Zeit hinweg entfalten können. Nicht die dringend benötigte
Soforthilfe also.

Diese Einschätzungen sind leider nur zu wahr. Niemand weiß, wer denn
nun wirklich EFSF-Anleihen, über die die Fazilität finanziert würde,
kaufen soll. Immerhin handelt es sich um ein staatliches
Subprime-Derivat, in dem schlechte Bonitäten mit guten vermischt
werden. Dass das schiefgehen kann, weiß man in den USA spätestens
seit den Jahren 2007 und 2008. Doch selbst wenn der Hebel so weit
funktioniert, dass wenigstens 750 Milliarden Euro aufgetrieben werden
können, wäre der Endeffekt nichts anderes als eine noch stärkere
staatliche Bindung an eine Branche, von der man sich zuletzt
emanzipieren wollte: die der Hochfinanz. Damit wären am Ende nicht
nur die Einzelstaaten an die Volatilitäten der Anleihenmärkte
gebunden, sondern auch die Union selbst.

Meint es die Politik, meint es die Gesellschaft mit dem Ansinnen
ernst, sich von den Finanzmärkten abzukoppeln, bleibt nur ein Weg
offen: Eigenes Geld in die Hand nehmen. Dazu müsste man die gesamte
EU, mit Ausnahme der Staaten, die bereits Hilfsgelder erhalten, in
die Pflicht nehmen. Die viel beschworene Billion macht rund 3,5
Prozent des BIPs dieser Länder aus. Das muss einem die Rettung der EU
wert sein - ihr Auseinanderbrechen käme deutlich teurer. Echtes,
ungehebeltes Geld - so es solches dieser Tage überhaupt noch gibt -
zu generieren ist natürlich viel mühseliger als die Erschaffung
gehebelter Mittel, will man die Inflation nicht ausufern lassen.
Europas Bevölkerung müsste man einen noch härteren Sparkurs
aufzwingen - das wäre politisch schwierig. Helfen würde, wenn man die
zu unterstützenden Länder eingrenzen würde - und zwar auf die Länder,
die bislang noch keine Hilfen erhalten haben. Mit einer Billion Euro
echten Geldes müsste es möglich sein, die zuletzt ebenfalls viel
beschworene Feuerwand rund um diese neuen Kernländer zu ziehen. Damit
kann man vor der Bevölkerung auch argumentieren, dass die verliehenen
Summen keine Geldverbrennung, sondern eine Investition darstellen,
deren Zinsen - wohl erst der nachkommenden Generation - ein
zusätzliches Einkommen bringen. Aber ein Generationenvertrag, der die
eigenen Nachkommen nicht schröpft, ist wahrscheinlich nur ein frommer
Wunsch.

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