Bures betont Nachhaltigkeit von Investitionen in das Bahnnetz ÖVP wegen ÖBB-Schulden besorgt - Bures: ÖBB ab 2013 operativ im Plus

Wien (PK) - Der Verkehrsausschuss startete heute mit einer Aktuellen Aussprache in eine mehrstündige Sitzung mit umfangreicher Tagesordnung. Verkehrsministerin Doris Bures legte ein nachdrückliches Bekenntnis zu der politischen Entscheidung der Bundesregierung ab, offensiv in die Schieneninfrastruktur Österreichs zu investieren. Dies diene der Konjunktur, dem Wirtschaftsstandort sowie dem Tourismus und liege auch im Interesse kommender Generationen. Die Nachhaltigkeit von Investitionen in die Bahn werde von Ökonomen des Wifo und des IHS bestätigt. Auch in den Zukunftsprogrammen der EU steht die Bahninfrastruktur im Mittelpunkt, führte Bures mit Unterstützung durch den SPÖ-Abgeordneten Wilhelm Haberzettel aus. Öffentlichen "Zahlenspielereien" beim Thema ÖBB trat die Ministerin entgegen, indem sie sagte, es sei unredlich, den ÖBB die Pensionen ehemals beamteter Bediensteter sowie von Haftungen zuzuschreiben, die für Kredite gelten, die die ÖBB ohnedies zurückzahlen. Anlass für diese Feststellung war die mit Medienberichten abgestützte Warnung der ÖVP-Abgeordneten Martin Bartenstein und Ferdinand Meier, Österreichs Triple A sei wegen der ÖBB-Schulden in Gefahr.

Nach der Aktuellen Aussprache, in der auch viele verkehrspolitische Detailfragen behandelt wurden, stimmte der Verkehrsausschuss einem Regierungsentwurf für eine Eisenbahngesetz-Novelle mit Mehrheit zu. Sie setzt Änderungen von EU-Richtlinien über Leistungskennwerte auf TEN-Hauptbahnen, vernetzten Nebenbahnen und wichtigen Anschlussbahnen um und harmonisiert Vorschriften für die Instandhaltung von Schienenfahrzeugen. Zur Aufrechterhaltung des Personenverkehrs auf der Bahnstrecke Oberwart-Friedberg lagen dem Ausschuss ein Antrag des F-Abgeordneten Norbert Hofer, eine von G-Abgeordneter Christiane Brunner unterstützte Petition und eine Bürgerinitiative vor. Diese Vorlagen wurden ebenso vertagt wie eine Reihe von Oppositionsanträgen, die der Ausschuss in weiterer Folge debattierte:
eine Initiative zugunsten von FrühpensionistInnen (BZÖ) bei den ÖBB-Tarifen, zur raschen Erweiterung des Terminals Wolfurt (BZÖ), für ein Verbot von Nebenbeschäftigungen bei der Austro-Control (FPÖ), gegen weitere Belastungen der AutofahrerInnen durch höhere Vignettenpreise (BZÖ), für ein Verbot "stinkender" Alt-Lkw (Grüne), für Blaulicht auf Privatfahrzeugen bei First Responder-Einsätzen des Roten Kreuzes (FPÖ) und gegen "Führerschein-Schikanen" für BäuerInnen (BZÖ).

Bures bekennt sich nachdrücklich zu Infrastrukturinvestitionen

Abgeordnete Gabriela Moser (G) hatte die Aktuelle Aussprache mit Kritik an Postamtsschließungen und an der Errichtung eines Gebäudes am Flughafen Wien eingeleitet, das ohne mweltverträglichkeitsprüfung bewilligt wurde. Moser verlangte auch Verbesserungen in der Straßenverkehrsordnung für Radfahrer und Fußgänger.

Abgeordneter Martin Bartenstein (V) zitierte Medienberichte, die auf die Gefahr hinweisen, Österreich könnte wegen der ÖBB-Schulden sein Triple A verlieren und urgierte Einsparungen durch Änderungen im ÖBB-Dienstrecht sowie durch den Verkauf von ÖBB-Kraftwerken.

Abgeordneter Christoph Hagen (B) brachte den geplanten Ausbau der A4 in Richtung Burgenland zur Sprache, erkundigte sich nach den Einnahmen durch Wunschkennzeichen und wollte wissen, welche Erfahrungen mit der Radhelmpflicht für Kinder gemacht werden.

Abgeordneter Wilhelm Haberzettl (S) widersprach Abgeordnetem Bartenstein und machte darauf aufmerksam, dass der Wert des Anlagevermögens der ÖBB schneller steige als die ÖBB-Schulden. Die Nachhaltigkeit der Infrastrukturpolitik stehe damit außer Zweifel. Das ÖBB-Dienstrecht entspreche seit 1995 dem Angestelltengesetz. Der Kündigungsschutz sei notwendig, weil die ÖBB-Bediensteten einem monopolistischen Arbeitgeber gegenüber stehen. Ab dem Jahr 2018 gilt für ÖBB-Bedienstete ein Pensionsantrittsalter von 62 Jahren.

Abgeordneter Gerhard Deimek (F) sprach sich mit Zustimmung der Ressortleiterin dafür aus, in einer künftigen Ausschusssitzung ÖBB-Vorstände als Auskunftspersonen zu laden. Die von Abgeordnetem Bartenstein angesprochenen Schulden der ÖBB stammten nicht aus dem Betrieb, sondern aus der Infrastruktur. Deimek wies auch auf gemeinwirtschaftliche Leistungen hin und forderte gleiche Spielregeln für alle bei der Nutzung der Westbahnstrecke. Um die Zeit bis zu dem Tag abzukürzen, an dem die ASFINAG keine Leistungen des Staates mehr brauche, sollte man auf Dividendenzahlungen der ASFINAG verzichten, meinte Deimek.

Bundesminister Doris Bures stellte ihren Ausführungen ein nachdrückliches Bekenntnis zu der Entscheidung der Bundesregierung voran, antizyklisch in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren. Das Offensivprogramm habe dazu geführt, dass Österreich zu den Ländern mit der geringsten Arbeitslosigkeit zähle. WIFO und IHS bestätigen in ihren Evaluierungen des Infrastrukturprogramms diese Einschätzung, sagte Bures und sprach von sinnvollen Investitionen für die nächsten Generationen.

Wichtig sei der Ausbau des Schienennetzes auch für den Klimaschutz, betonte die Ministerin und wies darauf hin, dass Österreich mehr Güter auf der Schiene transportiere als jedes andere EU-Land. Der Ausbau der transeuropäischen Netze und Investitionen in umweltfreundliche Verkehrssysteme stehen zudem auch im Mittelpunkt der EU-Programme für die Jahre 2014 bis 2020, fügte Bures hinzu. Kostenreduktionen im Hinblick auf einen Konsolidierungsbedarf von 555 Mio. € bis 2014 machen es notwendig, Straßenprojekte zu streichen und Kosten zu sparen, wofür sie gute Lösungen gefunden habe. Das ändere aber nichts an der politisch richtigen Entscheidung für Investitionen in die Schieneninfrastruktur, um das Bahnnetz an die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts anzupassen. Dies gelte auch in Zeiten des Konsolidierungsdrucks, weil es sich dabei um Investitionen in den Umweltschutz und in die Standortqualität handle, nicht zuletzt auch im Interesse des Tourismus. In diesem Zusammenhang plädierte Bures auch dafür, die Qualität der Südbahn zu verbessern, um dieser Bahn die Chance zu geben, in Konkurrenz zur Straße zu treten. An dieser Stelle wies die Ministerin auch darauf hin, dass Großbritannien kürzlich ein großes Infrastrukturinvestitionspaket eingeleitet hat und auch ihr deutscher Ministerkollege sich für mehr Investitionen in das Schienennetz ausgesprochen hat. Das Eigentum der ÖBB an Kraftwerken bezeichnet die Infrastrukturministerin angesichts der Bedeutung von elektrischem Strom für die ÖBB als unverzichtbar. "Unredliche Zahlenspielereien" beim Thema ÖBB in der Öffentlichkeit wies die Ministerin zurück und stellte klar, die ÖBB-Bediensteten seien seit 1994 keine öffentlich Bediensteten mehr. 1,9 Mrd. € betrage derzeit noch der Pensionsaufwand für ehemals beamtete ÖBB-Bedienstete, diese Ausgabe könne man den ÖBB ebenso wenig anlasten, wie etwa die Pensionen von Universitätsprofessoren dem Wissenschaftsressort oder jene von Polizisten dem Innenressort, sagte die Ministerin. Ähnlich verhalte es sich mit den gemeinwirtschaftlichen Leistungen, die etwa bei der Schülerfreifahrt aus dem FLAF finanziert werden. Bures wies auch scharf zurück, Haftungen für ÖBB-Schulden, die ohnedies bezahlt werden und daher nicht schlagend werden, zu den Schulden zu zählen.

In ihren Antworten auf weitere Detailfragen sprach sich die Verkehrsministerin dafür aus, dass Miteinander der verschiedenen Verkehrsteilnehmer durch mehr Rücksichtnahme zu verbessern, hielt die Regelungen des Postmarktgesetzes zum Thema Schließung von Filialen für gut und bekannte sich ausdrücklich zu den im Mediationsvertrag über den zulässigen Fluglärm in Schwechat ausgehandelten Grenzwerten. Die Umweltverträglichkeitsprüfung sei kein Bundes-, sondern ein Landesverfahren, ihr Haus sei nur für Flugtechnik zuständig und liefere dazu gute Expertise. Beim Flughafen Wien gehe es um einen wichtigen Verkehrsknoten und zugleich darum, die Bevölkerung vor Umweltauswirkungen zu schützen, hielt die Ministerin fest.

Die ASFINAG wird in Kürze eine Informationskampagne über die "Rettungsgasse" starten, erfuhr Abgeordneter Hagen von der Ministerin. Als Baubeginn für den ersten Abschnitt beim dreispurigen Ausbau der A4 nannte die Ministerin 2013/14. Der zweite Abschnitt befinde sich noch in der Evaluierungsphase. Der Einsatz neuer Technologien bei der Verbesserung der Verkehrssicherheit werde es erlauben, die "Vision Zero", also das Ziel eines Straßenverkehrs ohne Verkehrstote, tatsächlich anzupeilen, zeigte sich die Ministerin überzeugt.

In einer weiteren Verhandlungsrunde kritisierte Abgeordnete Christiane Brunner (G) die Verschwendung von dringend benötigtem Geld für Autobahnprojekte, obwohl jeder wisse, dass Österreich beim Klimaschutz in der EU an letzter Stelle stehe. Die Abgeordneten Martin Bartenstein und Ferdinand Meier (beide V) wiesen die Behauptung der Ministerin zurück, es sei unredlich, den ÖBB alle Leistungen des Steuerzahlers zuzuschreiben und hielten es auch für richtig, über die Haftungen des Bundes zu diskutieren, zumal diese schlagend werden. Es sei notwendig, über Schulden zu sprechen und sich zu fragen, wer diese Schulden einmal zurückzahlen werde, hieß es von Seiten der ÖVP.

Dem gegenüber erinnerte Abgeordneter Haberzettl daran, dass alle Investitionsentscheidungen zugunsten der ÖBB-Infrastruktur gemeinsam mit der ÖVP getroffen wurden und wandte sich gegen jede "Kindesweglegung" und "Doppelzüngigkeit". Außerdem merkte Haberzettl an, alle Anleihen der ÖBB werden auf inländische Banken aufgeteilt, die damit gutes Geld verdienen.

Verkehrsministerin Doris Bures erinnerte bei Fragen zur Straßeninfrastruktur an die Erstellung einer Prioritätenliste, auf der der Lobautunnel weit oben stehe, wies aber zugleich darauf hin, dass alle Entscheidungen über dieses Projekt in enger Abstimmung mit dem Bundesland Wien getroffen werden. Dieser Grundsatz gelte für alle hochrangigen Straßenbauprojekte.

Beim Klimaschutz präzisierte die Ministerin, die Förderung von U-Bahnen, Eisenbahnen, öffentlichen Verkehrsträgern sowie der E-Mobilität im Individualverkehr und die Ökologisierung der LKW-Maut tragen wesentlich zum Klimaschutz bei, weil sie auf die Reduktion des CO2-Ausstoßes abzielen.

Beim Thema "Schulden infolge von Infrastrukturinvestitionen" erinnerte die Ministerin schließlich auch daran, dass Eisenbahnprojekte vielen Generationen nützen und daher auch einen Beitrag zur Finanzierung leisten können. Die Anlastung von Pensionszahlungen gegenüber den ÖBB wies die Ministerin ein weiteres Mal zurück.

Italien habe alle Schieneninfrastrukturinvestitionen eingefroren, berichtete Bures auf eine diesbezügliche Frage des Abgeordneten Mathias Venier (F), für den Brennerbasistunnel gelte allerdings eine Ausnahme. Beim Bau dieses Tunnels gehe man weiterhin gemeinsam vor, sagte Bures. Der Aussage des Abgeordneten Ferdinand Meier (V), es sei eine Verhöhnung des Steuerzahlers, wenn sie für 2013 schwarze Zahlen bei den ÖBB in Aussicht stelle, trat die Ministerin mit dem Hinweis auf Bemühungen um Konsolidierung der ÖBB nach den Spekulationen der vergangenen Jahre entgegen und bekräftigte ihre Erwartung schwarzer Zahlen für 2013 im operativen Bereich der Bundesbahnen erwartet.

Novelle des Eisenbahngesetzes

Nach der Aktuellen Aussprache stimmte der Verkehrsausschuss einem Regierungsentwurf für eine Eisenbahngesetz-Novelle (1506 d.B.) mit S-V-Mehrheit zu. Eine EU-Richtlinienänderung soll im Interesse der Interoperabilität der Eisenbahnen umgesetzt werden. Im Sinne eines sicheren und durchgehenden Zugverkehrs gelten künftig Leistungskennwerte auf TEN-Hauptbahnen und vernetzten Nebenbahnen sowie auf Anschlussbahnen zu Güterterminals und Häfen. Sonstige Nebenbahnen werden nur unter bestimmten Voraussetzungen erfasst. Der größte Teil der Privatbahnen bleibt ausgenommen. Änderungen der Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit sehen eine EU-weit harmonisierte Vorgangsweise bei der Instandhaltung der Schienenfahrzeugen vor.

Abgeordnete Gabriela Moser (G) verwies auf ihre schon eingangs der Aktuellen Aussprache gemachten grundsätzlichen Ausführungen und beklagte, dass die getätigten Investitionen nicht den Kunden der Bahn zugutekämen. Die Thematik sei eingehender zu behandeln, weshalb sie einen Antrag auf Vertagung stellte. Diesem schloss sich der Abgeordnete Christoph Hagen (B) an, und auch der Abgeordnete Gerhard Deimek (F) äußerte Bedenken, weshalb er erklärte, eine Vertagung der Materie zu begrüßen. Abgeordneter Martin Bartenstein (V) empfahl hingegen die Annahme der Vorlage. Bundesministerin Doris Bures erklärte, es handle sich bei dem Entwurf um die Umsetzung europäischer Vorgaben, die im Wesentlichen technische Angleichungen beträfen. Zu Mosers Kritik meinte sie, es sei einem Unternehmen wie der Bahn nicht vorzuschreiben, auch dort intensiven Verkehr durchführen zu müssen, wo die Fahrgastzahlen signifikant niedrig seien. Bei entsprechender Nachfrage gebe es auch die erforderlichen Verkehrsmittel, betonte das Regierungsmitglied. - Die Vorlage wurde mit Mehrheit angenommen.

Initiativen für Personenzüge zwischen Oberwart und Friedberg

Ein Antrag des FPÖ-Abgeordneten Hofer (1595/(A[E]), eine von Grün-Abgeordneter Christiane Brunner unterstützte Petition (83/PET) und eine Bürgerinitiative (31/BI) zielen auf die Aufrechterhaltung des Personenverkehrs auf der Bahnstrecke Oberwart-Friedberg. Eine Einstellung dieser Zugverbindung würde vor allem Pendler und junge Menschen treffen, sagen die Unterzeichner und verlangen zudem, durchgehende Pendlerzüge zwischen Oberwart und Wien aufrechtzuerhalten, attraktiver zu gestalten und die Fahrzeit auf 90 Minuten zu senken.

Oppositionelle Anträge vertagt

Mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt wurden hingegen die übrigen auf der Tagesordnung stehenden Materien. Dies galt für die Initiativen zum Erhalt des Personenverkehrs zwischen Oberwart und Friedberg (31/BI, 83/PET und 1595/A [E]) ebenso wie für den B-Antrag auf Erweiterung der Fahrpreis-Ermäßigung auf FrühpensionistInnen (691/A [E]).

Gleichfalls vertagt wurden der B-Antrag auf rasche Erweiterung des Terminals Wolfurt (894/A [E]), der F-Antrag auf Verbot allfälliger Nebenbeschäftigungen von Mitarbeitern der Austro-Control (977/A [E]) und der B-Antrag gegen neue Belastungen der Autofahrer durch eine Erhöhung des Vignetten-Preises (1283/A [E]).

Schließlich wurden auch noch der G-Antrag auf Fahrverbot für "Alt-LKW" (292/A [E]), der F-Antrag auf Erteilung von Blaulicht für First Responder (1724/A [E]) und der B-Antrag betreffend Wiederherstellung des Status Quo Ante für Führerscheinbesitzer bei der Ausübung landwirtschaftlicher Tätigkeiten (1695/A [E]) vertagt. (Schluss)

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