"KURIER"-Artikel von Dominik Sinnreich "Rassisten-Anführer in Österreich unbehelligt - in Deutschland festgenommen."

Wien (OTS) - Vergangenen Freitag wurde David Duke in Köln von der Polizei festgenommen. Der US-Staatsbürger war auf dem Weg zu einem Neonazi-Treffen. Die deutschen Behörden haben ihn nur unter der Bedingung laufen gelassen, dass er das Land umgehen verlässt. Gegen Duke liegt seit 2009 ein in der Schweiz ausgestelltes Schengen-Einreiseverbot vor, das noch bis 2012 gilt. Laut dem Grünen Nationalratsabgeordneten Karl Öllinger lebt der 61-jährige Duke aber seit 2007 in Zell am See in Salzburg - von den Behörden unbehelligt. Die Kölner Polizei bestätigte dem KURIER den Vorfall von vergangener Woche. Duke gilt als großer Vernetzer in der rechten Szene und als Financier rechter Websites, in Jugendtagen war er hoher Funktionär im rassistischen Ku-Klux-Klan, 2006 reiste er zur Holocaust-Leugner-Konferenz nach Teheran. Öllinger: "Eine Führungsfigur des internationalen Rechtsextremismus darf nach Österreich flüchten, wenn sie aus einem anderen Schengen-Land ausgewiesen wird?" Er wird dazu eine Anfrage an das Innenministerium richten. Bereits 2009 gab es einen ähnlichen Vorfall mit Duke: Damals wurde er in der Tschechischen Republik - ebenfalls ein Schengen-Staat - festgenommen. Auch damals wurde er nur unter der Auflage wieder frei gelassen, dass er das Land umgehend verlässt. Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte gegenüber dem KURIER die Angaben der Kölner Polizei. Den Behörden in Österreich seien aber die Hände gebunden, solange Duke hierzulande nicht "agitiere". Italien und Malta würden Aufenthaltstitel für Duke führen, deshalb gelte das Schengen-Einreiseverbot nicht. Dass die Deutschen ihn trotzdem festgenommen hätten, müsse mit dem dortigen Aufenthaltsgesetz zusammenhängen - es habe wohl "präventive" Gründe gegeben.

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