Kappel: SP-Schieder bestätigt freiheitliche Forderungen zum Länder-Stabilitätspakt

Wien (OTS/fpd) - Nachdem die rot-grüne Stadtregierung noch am 21. November im Rahmen des Gemeinderates sämtliche Beschlussanträge der Freiheitlichen in Bezug auf die Einführung einer fünfjährigen Haushaltsrechnung abgelehnt hatte, freut sich die freiheitliche Wiener Gemeinderätin Dr. Barbara Kappel nun über die Zustimmung der Länder - und insbesondere die Zustimmung Wiens - zum neuen Stabilitätspakt, der eine transparente Haushaltsrechnung vorsehe, wie dies von den Wiener Freiheitlichen gefordert werde. "SP-Staatssekretär Schieder habe gestern im ORF-Interview die freiheitliche Forderung nach einer fünfjährigen Haushaltsrechnung für Wien bestätigt", sagt Kappel.

Der Bund hat sich gestern mit den Finanzlandesreferenten auf die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung geeinigt. So wurde unter anderem vereinbart, dass die Länder sich verpflichten, eine transparente, effiziente und vergleichbare Haushaltsführung zu gewährleisten. Ebenso sollen Haftungsgrenzen und eine mehrjährige Finanzplanung in der Verfassung festgelegt werden.

Außerdem fordern die Freiheitlichen die Einführung eines Rechnungswesens samt Kostenrechnung anstelle der Kameralistik auf Gemeindeebene. Das derzeitige Budget sei intransparent und sage wenig über die tatsächliche finanzielle Situation der Stadt aus. Ein Faktum, das sich laut Kappel im Rahmen des neuen Länder-Stabilitätspakts auch ändern wird, denn die Länder würden sich verpflichten, vergleichbare und transparente Zahlen zu liefern.

Weiteres fordert Kappel die Reform des Förderwesens in Wien. Österreich sei mit einem Anteil von 5,5 Prozent am BIP Förderweltmeister. 250 Millionen Euro würden allein in Wien an Förderungen vergeben. Für eine nachhaltige Umsetzung des neuen Länder-Stabilitätspakts sei laut Kappel auch die Reform der Verwaltung und des Pensionssystems in Wien notwendig. (Schluss) hn

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