Heinzl: Bartenstein will ÖBB zerschlagen und verscherbeln

Wien (OTS/SK) - Einen ernsthaften Diskussionsbeitrag vermisst SPÖ-Verkehrssprecher Anton Heinzl von seinem ÖVP-Pendant Martin Bartenstein zum Thema ÖBB. "In schwierigen Zeiten braucht es einen klugen Mix aus Investitionen und Einsparungen, Bartenstein wiederholt ökonomisch und ökologisch unkluge Vorschläge, die auf eine kurzfristige Zerschlagung und Verscherbelung dieses für Österreich so wichtigen Unternehmen hinauslaufen und weder der Bahn noch den Steuerzahlern etwas bringt", so Heinzl anlässlich der aktuellen Aussprache im Verkehrsausschuss im Parlament. Investitionen in die Bahn sind Zukunftsinvestitionen, die der Umwelt und dem Wirtschaftsstandort nützen sowie Arbeitsplätze schaffen und die Lebensqualität der Bevölkerung erhöhen, betont Heinzl. ****

Bewusst würden auch immer falsche Zahlen in der Diskussion verbreitet. Richtig ist: Die Aufwendungen des Bundes für die ÖBB betragen 2,25 Milliarden Euro. Davon werden 1,58 Milliarden Euro für den Ausbau und die Instandhaltung der Infrastruktur verwendet und 669 Millionen Euro für gemeinwirtschaftliche Leistungen im Personen und Güterverkehr, stellt Heinzl klar.

"Wenn die ÖVP von den in mittlerweile vier Ministerratsbeschlüssen einstimmig festgelegten Vorhaben und geplanten Investitionen abgehen möchte, dann bitte ich, die Pläne auch auf unseren Tisch zu legen:
Bei welchen Projekte soll gestrichen werden, beim Brenner Basistunnel oder bei der Summerauer Bahn? Haben Sie mit ihren Landeshauptleuten Platter und Pühringer diesbezüglich schon gesprochen?", fragt Heinzl.

"Verkehrsministerin Doris Bures hat dem Unternehmen ÖBB klare Vorgaben gemacht, dass die Bahn 2013 schwarze Zahlen schreiben muss und die ÖBB sind am besten Weg dazu. Sie haben ein sehr ambitioniertes Sparprogramm vorgelegt", so Heinzl. Mit Schrecken erinnere man sich dagegen an die ÖBB-Reform 2003 unter Schwarz-Blau, an deren Lasten die ÖBB noch immer arbeiten. Als ein Beispiel nennt Heinzl die Aufblähung des Managements mit "sage und schreibe 1200 Führungskräften". (Schluss) sc/sl/mp

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