Grüne Wien/Margulies: Keine Zustimmung zu Schuldenbremse ohne Vermögenssteuern

Wien (OTS) - "Die Stadt Wien hat bei der gestrigen Landesfinanz-referentInnenkonferenz in Salzburg der Schuldenbremse im Verfassungsrang nicht endgültig zugestimmt", so der Finanzsprecher der Grünen Wien, Martin Margulies. Wie auch Finanz-Stadträtin Renate Brauner im heutigen Morgenjournal betonte, wurde das Ergebnis der Verhandlungen bis zur weiteren Beratung mit dem Grünen Koalitionspartner lediglich zur Kenntnis genommen. "Die pauschale Schuldenbremse, die Gesundheit und Bildung kaputtsparen soll, wird von den Grünen strikt abgelehnt. Der Schlüssel 50:50, also 50 Prozent Einnahmen, 50 Prozent ausgabenseitige Sanierung, ist für uns von zentraler Bedeutung. Ohne Vermögenssteuern keine Schuldenbremse", so Margulies abschließend.

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