Meinl Bank zu Rückzug von Gutachter Kleiner: "Unrechtmäßiges Verfahren endlich einstellen."

Wien (OTS) - - Nach Ankündigung von Gutachter Fritz Kleiner im Ö1 Mittagsjournal, Auftrag zurückzulegen: Bank Vorstand Weinzierl: "Dreieinhalb Jahre nach unrechtmäßiger U-Haft gegen Julius Meinl wird rechtsstaatlich desaströse Vorgangsweise eines einzelnen Staatsanwalts unweigerlich klar."

- "Versuch der Staatsanwaltschaft Wien, Gutachter unter Druck zu setzen, offenbar gescheitert."

- Heimische und internationale Institutionen vertreten in wesentlichen Punkten Rechtsansicht der Meinl Bank

Der im MEL Diskurs von der Staatsanwaltschaft Wien engagierte, renommierte Gutachter, Fritz Kleiner, gab heute im ORF Mittagsjournal bekannt, seinen Auftrag nicht mehr erfüllen zu können und diesen zurückzulegen. Dazu Meinl Bank Vorstand Peter Weinzierl: "Dreieinhalb Jahre nach der unrechtmäßigen U-Haft von Julius Meinl und weiteren massiven Vorverurteilungen durch einen Staatsanwalt wird dessen desaströser Aktionismus immer unerträglicher." Allein die Vorgangsweise bei den Gutachterbestellungen zeige unmissverständlich dass hier ein Staatsanwalt versucht, sich die Fakten tendenziös zurechtzubiegen, so Weinzierl.

Staatsanwalt versucht nachträglich U-Haft und Kaution zu rechtfertigen

Peter Weinzierl: "Was wir in diesem Fall sehen, ist der verzweifelte Versuch des heftig umstrittenen Staatsanwalts Markus Fussenegger, die unrechtmäßige U-Haft gegen Meinl und die absurd hohe Kaution von EUR 100 Mio nachträglich zu rechtfertigen: Zuerst instrumentalisierte der Staatsanwalt den später wegen Befangenheit abberufenen Sachverständigen, Thomas Havranek, um U-Haft und Kaution zu begründen - auf Basis eines völlig unhaltbaren Vorgutachtens.

Nach Havranek's Abberufung durch das unabhängige Gericht, versucht Fussenegger nun alles zu unternehmen, um die unrechtmäßige Verhaftung doch noch zu rechtfertigen. Offenbar ließ sich der renommierte Sachverständige Kleiner jedoch nicht instrumentalisieren und legte nun seinen Auftrag zurück."

Weinzierl erneuerte in diesem Zusammenhang seine Kritik, dass durch diese sinnlosen Gutachteraufträge mittlerweile mehr als EUR 1 Mio an Steuergeldern verschwendet worden seien.

Einstellung des Verfahrens

Weinzierl fordert nun, dass dieses vorverurteilende Verfahren rasch eingestellt wird. "Nach vier Jahren staatsanwaltschaftlicher Untersuchungen und vier Gutachtern, gibt es immer noch keinen Case", so Weinzierl, "was muss denn noch geschehen, dass hier die unabhängige Justiz eingreift, und diesem Treiben eines einzelnen Staatsanwalts Einhalt gebietet?" Der Bank Vorstand erinnerte daran, dass ja bereits ein neuer Gutachter, Martin Geyer, von der Staatsanwaltschaft engagiert sei und die Behörde angekündigt hatte, dass dieser noch in diesem Jahr Ergebnisse liefern werde. Wenn man den Staatsanwalt beim Wort nimmt, dann müsse die Einstellung des Verfahrens und die Rückerstattung der Kaution noch in diesem Jahr von statten gehen, betonte Weinzierl.

Heimische und internationale Institutionen vertreten Rechtsansicht der Meinl Bank

Mit seiner Vorgangsweise in der MEL-Angelegenheit befindet sich der zuständige Staatsanwalt diametral im Gegensatz zu den Erkenntnissen von österreichischen und internationalen Institutionen die in wesentlichen Rechtsfragen die Position der Meinl Bank vertreten:

- Die österreichische Übernahmekommission bestätigte, dass das österreichische Übernahmegesetz auf MEL nicht anwendbar sei. Damit wird bestätigt, dass MEL von einem eigenständigen unabhängigen Management in Jersey gesteuert wurde, und nicht etwa von Julius Meinl, oder der Meinl Bank.

- Die Finanzprokuratur, also der Rechtsanwalt des Staates Österreich, sowie der Unabhängige Verwaltungssenat Wien bestätigen die Position der Meinl Bank, dass der Rückkauf der MEL Zertifikate 2007 nicht veröffentlichungspflichtig war.

- Die Österreichische Kontrollbank und die Wiener Börse teilen die Rechtsmeinung der Bank in der Frage der Unterscheidung von Aktien und Zertifikaten: Inhaber von Zertifikaten sind in allen zentralen Aktionärsrechten unmittelbaren Aktionären gleichgestellt.

- In einer Erklärung vom 22.12.2010 stellte die "Jersey Financial Services Commission" (Finanzmarktaufsicht von Jersey) als Ergebnis einer langen und intensiven Untersuchung fest, dass die im Jahr 2007 erfolgten Rückkäufe von an der Wiener Börse gelisteten MEL Zertifikaten (ADC'S) keinen Bruch des Gesellschaftsrechts darstellten und daher rechtskonform waren. Diese Untersuchung wurde von zwei von der Jersey Financial Services Commission ernannten Inspektoren durchgeführt.

Hintergrundinformation:

Meinl Bank

Die Meinl Bank bietet als Privatbank Leistungen im Bereich Corporate Finance, Fondsmanagement sowie private und institutioneller Vermögensverwaltung an. Mit der Julius Meinl Investment GmbH verfügt die Meinl Bank über eine eigene Investmentfondsgesellschaft. Die Meinl Bank steht eigenständig auf einem starken ökonomischen Fundament, die Eigenmittel des Instituts sind mit 14% fast doppelt so hoch wie die gesetzlich vorgeschriebene Eigenmittelunterlegung. Damit ist die Bank für die Zukunft gut positioniert.

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