Prammer empfängt den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann im Gespräch über Stuttgart 21 und Schuldenbremse

Wien (PK) - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hat heute Vormittag den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, im Hohen Haus empfangen. Im Mittelpunkt der Unterredung stand das umstrittene Verkehrs- und Städtebauprojekt Stuttgart 21, zu dem vor drei Tagen die Bevölkerung im Rahmen einer Volksabstimmung befragt wurde, sowie die Erfahrungen der deutschen Nachbarn mit der Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung. An dem Gespräch nahm auch der Vorsitzende der österreichisch-deutschen parlamentarischen Freundschaftsgruppe Abgeordneter Kurt Gaßner (S) teil.

Kretschmann, der erste von den Grünen gestellte Ministerpräsident in einem deutschen Bundesland, wies im Zusammenhang mit dem Projekt Stuttgart 21 darauf hin, dass der Konflikt erst nach den Beschlüssen so richtig explodiert wäre und eine Debatte in ganz Deutschland ausgelöst habe. Es stelle sich für ihn dabei generell die Frage des Vertrauens der BürgerInnen in demokratische Institutionen. Dieses könne seiner Meinung nach nur durch eine Aufwertung der Parlamente und die Entwicklung von neuen Formen der direkten Demokratie, die einen lebendigen und transparenten Prozess ermöglichen, gestärkt werden.

Was die Schuldenbremse betrifft, so sei er immer ein großer Anhänger dieses Konzepts gewesen. Wenn sich die Einnahmen nach den Ausgaben richten müssen, dann werde die Politik in die richtige Richtung hin verändert, war Kretschmann überzeugt. Allerdings glaube er, dass die negativen Auswirkungen der europäischen Finanzkrise nur dann abgefedert werden können, wenn auch einnahmenseitige Maßnahmen angedacht werden.

Sie habe die Diskussionen rund um Stuttgart 21 mit großer Aufmerksamkeit verfolgt, meinte NR-Präsidentin Barbara Prammer. Sie sei aber auch der Ansicht, dass es unabhängig vom Thema um die generelle Frage gehe, wie mit großen Projekten und Entscheidungen umgegangen und wie die Bevölkerung dabei mit auf den Weg genommen werden könne. Prammer trat ebenfalls für eine Weiterentwicklung der Instrumente der direkten Demokratie ein. Allerdings müsse gewährleistet werden, dass das Mitreden der BürgerInnen auch ernst genommen wird, unterstrich sie. Im Hinblick auf die Schuldenbremse informierte Prammer darüber, dass sich der österreichische Ministerratsentwurf in weiten Bereichen am deutschen Modell orientiere und von den fünf Parlamentsparteien sehr unterschiedlich bewertet wird.

Der 63-jährige Winfried Kretschmann gehört dem Bündnis 90/Die Grünen an und ist seit dem 12. Mai 2011 neunter Ministerpräsident von Baden-Württemberg, das unter seinem Vorsitz von einer rot-grünen Koalition regiert wird. In ihrem Koalitionsvertrag vereinbarten Grüne und SPD nach der Landtagswahl von März 2011, eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 - ein umfassendes Verkehrs- und Städtebauprojekt zur Neuordnung des Eisenbahnknotens Stuttgart - abzuhalten. Am 27. 11. 2011 haben schließlich 58,8% der BürgerInnen einen Ausstieg des Landes aus dem Projekt mehrheitlich abgelehnt. (Schluss)

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