VP-Leeb: 220.000 Euro teurer Statusbericht ohne Inhalt und Null Aussage

Universitätsbeauftragter Van der Bellen ist entbehrlicher Budgetposten

Wien (OTS) - Auf 41 Seiten wird in einem Statusbericht des grünen Universitätsbeauftragten Alexander Van der Bellen auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wortreich erklärt, dass der Bund und nicht die Stadt Wien eigentlich zuständig ist. Außer einer besseren Sichtbarkeit und einer größeren Sensibilität einzelner Magistratsabteilungen für den Forschungs- und Universitätsstandort Wien, sind wohl auch wegen der faktischen Unzuständigkeit, keine weiteren Aktivitäten des Universitätsbeauftragten zu erwarten.

"Dieser Bericht stellt für mich lediglich eine Alibirechtfertigung für einen Posten dar, den Wien und die Welt nicht braucht, da es dafür ohnehin ein eigenes Ressort samt Stadtrat gibt. Die ÖVP Wien wird daher im nächsten Gemeinderat einen Antrag auf Abschaffung der Position des Universitätsbeauftragten der Stadt Wien stellen", so ÖVP Wien Kultursprecherin LAbg. Isabella Leeb.

Im ersten Jahr wurde lediglich ein Stadtplan mit den Forschungs- und Universitätsstandorten produziert. Im zweiten Jahr ist nun die Erwähnung bei U-Bahn Stationen zu erwarten. Das alles für 220.000 Euro pro Jahr.

"In Zeiten knapper Budgetmittel und gleichzeitig unmäßiger Gebührenerhöhungen für die Wienerinnen und Wiener, ist es mehr als unverschämt einen Prestigeposten für einen Politiker zu schaffen, der sich zu gut war, sein durch Vorzugsstimmen der Wähler abgesichertes Mandat anzunehmen", so Leeb abschließend.

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