Kräuter zu "Schuldenbremse": Opposition unterschätzt Gesamtsituation

SPÖ gegen "Gerechtigkeitsbremse"

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter spricht im Zusammenhang mit der Haltung der Oppositionsparteien zur erforderlichen Fixierung einer Konsolidierung der öffentlichen Haushalte von einer "Unterschätzung der staatspolitischen Verantwortung". Kräuter dazu heute, Mittwoch, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Die Frage eines wichtigen Verfassungsquorums eignet sich nicht zum Lizitieren mit teils unerfüllbaren Forderungen. Alles verlangen, aber Nichts verantworten - das sollte nicht die Maxime demokratisch gewählter Parteien in einer durchaus schwierigen Gesamtsituation sein." Abschließend bekräftigte Kräuter die SPÖ-Position, wonach eine Begrenzung der Möglichkeit von gerechten Einnahmen und damit eine verfassungsrechtlich eingeführte "Gerechtigkeitsbremse" keinesfalls in Frage komme. **** (Schluss) ah/mb

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