Kopf: Medientransparenzgesetz wird Unabhängigkeit der Redaktionen stärken

ÖVP-Mediensprecher kritisiert "Blockadepolitik" der FPÖ als Boulevard-Kotau

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Das Medientransparenzgesetz, auf das sich die Koalitionspartner nunmehr geeinigt haben, wird aus Sicht von ÖVP-Mediensprecher Klubobmann Karlheinz Kopf vor allem die Unabhängigkeit der Redaktionen stärken und für Transparenz sorgen, was die wechselseitige journalistische und wirtschaftliche Abhängigkeit zwischen Politikern und einzelnen Medien und die genauen Eigentümerverhältnisse von Medien anbelangt. Es soll lückenlose Transparenz im Hinblick auf jegliche Art und rechtliche Ausgestaltung der direkten oder indirekten "Beteiligung" an einem Medienunternehmen geschaffen werden.

So muss künftig der Medieninhaber die Namen sämtlicher an einem Medienunternehmen direkt oder indirekt beteiligter Personen und die jeweiligen Eigentums-, Beteiligungs-, Anteils-, Treuhand- und Stimmrechtsverhältnisse angeben. Im Fall der direkten oder indirekten Beteiligung von Stiftungen sind auch der Stifter und die jeweiligen Begünstigten der Stiftung offenzulegen.

Wesentlichster Bestandteil des Gesetzes ist die Bekanntgabe der Inseratentätigkeit von Regierungsstellen und staatsnahen Firmen - und zwar nunmehr vierteljährlich, statt wie ursprünglich gedacht halbjährlich. Und: künftig dürfen Unternehmen wie ÖBB, ASFINAG und ähnliche nicht mehr mit den Konterfeis von Politikern Werbung betreiben.

Kritik übt Kopf insbesondere an den heutigen wortreichen Erklärungen des Freiheitlichen Parteichefs zur Blockade der FPÖ gegen das Medientransparenzgesetz. Das werfe die Frage auf, ob diese aus eigenem Antrieb oder auf Geheiß erfolgten. "Strache selbst muss sich die Frage stellen lassen, ob ihm unabhängiger Journalismus und Pressefreiheit tatsächlich ein Anliegen sind, oder ob bei ihm die Angst vor dem Entzug so mancher Gunstbezeugungen gewisser Medienhäuser obsiegt", so Kopf.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0003