Karas: Schuldenbremse muss beim EuGH einklagbar sein

Europaparlament diskutiert EU-Vertragsänderung und stärkere wirtschaftspolitische Integration

Brüssel, 30. November 2011 (OTS) "Schuldenbremsen
sind nur dann etwas wert, wenn sie tatsächlich angewendet
werden. Ohne ausgeglichene Budgets keine
Schuldenreduzierung. Die Euro-Spielregeln sind nicht nach
nationalem Gutdünken einzuhalten, sondern sind geltendes europäisches Recht. Deshalb muss die Einhaltung der Maastricht-Kriterien die Grundlage der Schuldenbremse
sein. Das heißt 'Schuldenbremsen' müssen beim
Europäischen Gerichtshof (EuGH) einklagbar sein", so EVP-Fraktionsvizepräsident Othmar Karas heute im Vorfeld der Plenardebatte des Europäischen Parlaments über die EU-Gipfelvorbereitungen. Beim Gipfel der Staats- und
Regierungschefs der EU am 8. Dezember soll unter anderem
eine Änderung der geltenden EU-Verträge debattiert
werden, um Krisen wie die derzeitige in Zukunft zu
verhindern. "Mir ist völlig unklar, welche Position
Bundeskanzler Faymann beim Gipfel vertreten wird. Wo ist
die politische Debatte in Österreich über die
Weiterentwicklung der EU? Es reicht nicht, wenn der
Bundeskanzler immer nur mit zwei Monaten Verspätung auf
EU-Ebene dasselbe sagt wie Angela Merkel", so Karas. ****

"Die letzten Monate haben gezeigt, dass die
Mechanismen, nach denen unsere 27 Staaten in der EU zusammenarbeiten, nicht geeignet sind, schnelle, wirksame
und demokratische Entscheidungen zu treffen. Die Welt
wartet nicht auf Europa. Deshalb müssen die EU-Verträge mittelfristig geändert werden. Kurzfristig muss der
politische Wille, zur richtigen Zeit gemeinschaftlich das
Richtige zu tun, die Maßnahmen bestimmen. Ich will eine öffentliche Debatte darüber und fordere deshalb einen
Konvent zur Ausarbeitung der Vertragsänderungen", betont
Karas. Eine gemeinsame Währung erfordere eine gemeinsame Wirtschafts- und Haushaltspolitik: "Wenn wir uns
entschlossen haben, etwas gemeinsam zu tun - wie
beispielsweise den Euro - dann müssen wir das Gemeinsame
auch gemeinsam steuern und gemeinsam darüber entscheiden.
Nicht 27-mal getrennt wie bisher", fordert Karas. Über
die Steuerung der Währung 27-mal getrennt abzustimmen,
sei so "als wenn wir früher zu Zeiten des Schillings in
Österreich die betreffenden Entscheidungen nur als
einstimmigen Beschluss aller österreichischen Landtage
getroffen hätten". Wer eine gemeinsame Währung habe, sei
"im Bereich aller mit der Währung zusammenhängenden
Fragen schon längst so etwas wie ein Bundesstaat", betont
Karas.

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