GdG-KMSfB-Meidlinger: Zerschlagung Öffentlicher Dienstleistungen stoppen

EU-weites Kaputtsparen ist kein Weg aus der Krise

Wien (OTS/GdG-KMSfB/ÖGB) - Die öffentlichen Dienste und ihre Beschäftigten sind in fast allen europäischen Ländern die Zielscheibe für Sparmaßnahmen mit direkten negativen Folgen. "Kaputtsparen ist kein Weg aus der Krise. Ein gutes Sozialsystem mit Arbeitslosenversicherung, Gesundheitssystem und sicheren Pensionen in Krisenzeiten sind das Rückgrat eines Staates", kritisierte heute, Mittwoch, Christian Meidlinger, Vorsitzender der GdG-KMSfB (Gewerkschaft der Gemeindebediensteten - Kunst, Medien, Sport, freie Berufe).++++

Durch Kürzungen bei Löhnen, Pensionen, Sozialleistungen und Öffentlichen Diensten versuchen die Mitgliedstaaten der EU ihre Budgets zu sanieren. "Eine Fehlentwicklung. Budgetkonsolidierung steht nicht im Widerspruch zu Erhaltung und Ausbau kommunaler Dienstleistungen. Eine verteilungsgerechtere Finanzierung der Staatsausgaben ermöglicht beides", erklärte Meidlinger.

Um die notwendigen Spielräume zu schaffen, ist ein Maßnahmenpaket notwendig:

  • der Ausbau vermögensbezogener Steuern
  • die Abschaffung von Steuerprivilegien für Kapitaleinkommen und Kapitalgesellschaften
  • die Einführung EU-weiter Mindestsätze und Bemessungsgrundlagen für Körperschaftssteuern
  • die Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer
  • sowie Ökosteuern, die der Umwelt dienen.

"Ein starker Staat ist die Voraussetzung zur Bewältigung der Wirtschaftskrise", ergänzte dazu Thomas Kattnig, Internationaler Sekretär der GdG-KMSfB. Der Öffentliche Dienst muss in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber, Investor und Garant für sozialen Ausgleich gerade in schwierigen Zeiten handlungsfähig bleiben.

"Die Krise wird offensichtlich dazu benutzt, die Weichen für ein europäisches Wettbewerbsmodell der niedrigsten Löhne und Sozialstandards zu stellen", stellte Kattnig fest. Schon bei der Umsetzung der Rettungspakete für Griechenland und Irland hatte die Kommission massiv auf Einsparungen im Öffentlichen Dienst, Pensionen und die Senkung von Mindestlöhnen gedrängt.

"Die Europäische Politik muss endlich wieder selbst tätig werden und sich aus der Geiselhaft der Finanzmärkte und Ratingagenturen befreien", sagte Kattnig. Neoliberale Kräfte in der EU missbrauchen die an sich sinnvolle Idee einer koordinierten Wirtschaftspolitik zur Beschneidung des Staates und seines Aufgabenbereichs.

"Es drohen Verschlechterungen bei den Einkommen der Beschäftigten in den Gemeinden und in Folge Einschnitte bei den Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Wir haben große Sorgen, dass die massiven Eingriffe und die finanzielle Aushungerung der Gemeinden sehr bald die Bevölkerung zu spüren bekommen wird", stellte Christian Meidlinger klar. Die GdG-KMSfB hat daher gemeinsam mit der "Allianz Wege aus der Krise" eine Resolution verfasst, die Bürgermeister und Gemeinden unterstützen soll, und die die ausreichende Finanzierung der kommunalen Aufgaben fordert. Für die GdG-KMSfB ist klar, dass Europa einen Kurswechsel braucht: mehr Gerechtigkeit, Wachstum und Beschäftigung.

Um diesen Kurswechsel weltweit zu erzwingen, startet die Internationale der Öffentlichen Dienste (IÖD) die globale Kampagne für "Qualitativ hochwertige öffentliche Dienste". Die Kampagne "Kommunale Grundversorgung sichern" ist eine ergänzende Maßnahme auf österreichischer Ebene und richtet sich an BürgermeisterInnen und Gemeinderäte in Österreich. Ziel ist die finanzielle Basis für die Erbringung qualitativ hochwertiger kommunaler Grundversorgung zu schaffen.

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