Keuschnigg: Bundesratsausschuss empfiehlt Subsidiaritätsrüge

Geht um Gemeinsames Europäisches Kaufrecht

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Der EU-Ausschuss des Bundesrates hat in seiner heutigen Sitzung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht dem Bundesrat eine Subsidiaritätsrüge vorgeschlagen. Der Bundesrat hat die Möglichkeit, in einer begründeten Stellungnahme darzulegen, warum ein Entwurf eines Legislativvorhabens der EU nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist. Der EU-Ausschuss kann dem Bundesrat die Abgabe einer bestimmten Stellungnahme empfehlen, wonach das gegenständliche Vorhaben mit dem Subsidiaritätsprinzip nicht vereinbar ist, erläuterte der Vorsitzende des Ausschusses, ÖVP-Bundesrat Georg Keuschnigg heute, Mittwoch, dazu. "Das haben wir getan."

Keuschnigg: "Das ist die dritte Subsidiaritätsrüge, die wir auf den Weg bringen. Wir haben bisher festgestellt, dass die Europäische Union sehr sensibel auf diese Rügen der nationalen Parlamente reagiert. In allen Fällen, wo wir überschießendes Recht der EU vermuten, werden wir das Instrument der Subsidiaritätsrüge auch weiter offensiv anwenden."

Konkret geht es bei der heutigen Rüge um den Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung zu einem Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht, das im Bereich grenzüberschreitender Kaufverträge anwendbar sein soll. Ziel der Kommission ist es, mit diesem optionalen Instrumentarium den grenzüberschreitenden Rechtsverkehr insbesondere im Bereich moderner Vertriebswege und damit vor allem Onlinegeschäfte zu fördern. "So begrüßenswert dieses Bestreben auch ist, so zweifelhaft erscheint das gewählte Mittel seiner Durchsetzung", führte Keuschnigg aus.

Die Kritikpunkte:

- Das Nebeneinander unterschiedlicher Regelungssysteme führt nicht zu jenem Grad an Rechtssicherheit, der im österreichischen Privatrecht gewährleistet wird. Darüber hinaus käme es künftig zu einem Nebeneinander von drei verschiedenen Rechtssystemen, was erhebliche Probleme an der Nahtstelle zwischen nationalem Recht und Europäischem Kaufrecht befürchten ließe.

- Das Regelwerk enthält zahlreiche unbestimmte Begriffe, die autonom und damit in letzter Instanz durch den EuGH ausgelegt werden müssen. Dieser Prozess und damit die Schaffung von Rechtsklarheit wird Jahre in Anspruch nehmen und ist zudem mit einem erhöhten Prozesskostenrisiko verbunden, womit der Zugang zum Recht erschwert wird.

- Darüber hinaus wurden Bereiche in den Verordnungsvorschlag aufgenommen, die in der ursprünglichen Fassung der Verbraucherrechterichtlinie bereits enthalten waren und wegen massiver Widerstände in den Mitgliedsstaaten aufgegeben werden mussten. Diese Bestimmungen wurden aber nun ohne Änderung in den Vorschlag für eine Verordnung zu einem Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht transferiert.

- Bei der Schaffung europäischer Maßnahmen zur Erhöhung grenzüberschreitender Geschäftsabschlüsse sollte man auf die tatsächlichen Probleme in diesem Bereich eingehen. Nicht unterschiedliche Rechtsordnungen, sondern faktische und praktische Probleme wie Sprachbarrieren, Angst vor Betrug, Lieferproblemen oder Problemen bei Fehlerhaftigkeit eines gelieferten Produkts halten KonsumentInnen davon ab, grenzüberschreitend tätig zu werden. Für Unternehmen spielen gesamtwirtschaftliche Überlegungen eine entscheidende Rolle.

- Der Bundesrat lehnt auch die Wahl der Rechtsgrundlage ab und besteht auf dem Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat.

Keuschnigg: "Es wäre wichtiger, auf europäischer Ebene vertrauensbildende Maßnahmen voranzutreiben, die den tatsächlichen Hemmnissen des grenzüberschreitenden Verkehrs entgegenwirken. Der vorgelegte Kommissionsvorschlag erfüllt nicht die Anforderungen des Subsidiaritätsprinzips, da er zur Zielerreichung nicht notwendig ist." Aus diesen Gründen hat der EU-Ausschuss des Bundesrates beschlossen, eine Subsidiaritätsrüge zu erteilen. Diese wird morgen, Donnerstag, in der Plenarsitzung des Bundesrates behandelt. (Schluss)

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