ÖGB: Österreichischer Corporate Governance Kodex bleibt wirkungslos

Forderung nach verbindlichen Frauenquoten

Wien (OTS/ÖGB) - Der ÖGB kritisiert die geplante Anpassung des österreichischen Corporate Governance Kodex als wirkungslos. "Dieser Vorschlag bringt nicht mehr Frauen in Aufsichtsräte. Die Nichteinhaltung der Vorgaben für die Besetzung frei werdender Mandate im Aufsichtsrat bzw. die Bestellung des Aufsichtsrates muss künftig zwar begründet werden, gleichzeitig wurden für die Unternehmen aber Schlupflöcher geschaffen", sagt ÖGB-Frauenvorsitzende Brigitte Ruprecht. Sie fordert ein Ende der Freiwilligkeit und Selbstverpflichtungen. "Nur verbindliche Quotenvorgaben und Sanktionen werden zu einem höheren Frauenanteil in Führungspositionen führen."++++

Der Entwurf sieht vor, dass die Diversitätsregel von der R-Stufe mit freiwilliger Anwendung bzw. Empfehlungscharakter in die C-Stufe angehoben werden, die umgesetzt und bei Abweichung begründet werden muss. Grundsätzlich sei dies eine Weiterentwicklung. "Eine aktuelle Studie der Arbeiterkammer zeigt aber, dass - sofern es Frauenförderung betrifft - gesetzliche Maßnahmen recht wirkungslos sein können. Die Anpassung des Corporate Governance Kodex ist in dieser Form erneut nur eine Alibiaktion", kritisiert Ruprecht. 2010 waren börsennotierte Unternehmen erstmals per Gesetz verpflichtet, in ihren Geschäftsberichten auch über Maßnahmen zur Frauenförderung zu berichten. Rund 40 Prozent der betroffenen Unternehmen missachteten diese Vorschrift. "Auch bei jenen Unternehmen, die das Gesetz 'umsetzten', waren die Frauenfördermaßnahmen qualitativ und quantitativ unzureichend und oft nur mit viel Phantasie als Frauenförderung interpretierbar."

Ende September 2011 kamen auf 608 Aufsichtratsmitglieder börsennotierter Unternehmen gerade einmal 44 Frauen. Von jenen 44 Frauen waren 20 Frauen aus der ArbeitnehmerInnenvertretung entsandt. "Für einen höheren Frauenanteil braucht es klare Zielvorgaben und Sanktionen bei Nichteinhaltung. Was als Frauenförderung gilt, muss klarer definiert werden, und neben saftigen Strafen braucht es auch Maßnahmen wie die Koppelung der Wirtschaftsförderung an die Frauenförderung. Den zahlreichen gut qualifizierten Frauen müssen endlich echte Chancen eingeräumt werden", fordert die Vorsitzende der ÖGB-Frauen.

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