BZÖ-Bucher: Nur Nettozahler sollen EU-Kommissare stellen

Zu Spindelegger: Schluss mit dummen und kontraproduktiven Ansinnen

Wien (OTS) - "Als Nettozahler auf einen EU-Kommissar und auf ein Veto-Recht verzichten zu wollen, ist ein dummes und kontraproduktives Ansinnen. Einmal mehr zeigt sich jetzt die mangelnde Lösungskompetenz der EU", sagte BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher im Rahmen seiner heutigen Pressekonferenz zu den diesbezüglichen Vorstellungen von ÖVP-Obmann Spindelegger.

Bucher verwies darauf, dass im Jahr 1994 ein Großteil der Bürger nur aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips Ja zu Europa gesagt hätten. "Wenn VP-Spindelegger jetzt genau diese Prinzipien der Mitbestimmungsmöglichkeiten über Bord wirft, ist das ein fatales Signal."

Bucher verlangt als zukünftiges Modell, dass nur die Nettozahler -wie etwa Österreich - einen EU-Kommissar stellen müssen. "Es wäre absurd und völlig falsch, wenn die Nettoempfänger und Pleitestaaten über uns entscheiden können. Wenn wir schon etwas zahlen, dann müssen wir auch etwas zu sagen haben", bekräftigte der BZÖ-Chef.

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0008