BZÖ-Bucher: "Obergescheiter" Raidl soll bei Nationalbank für Ordnung sorgen

BZÖ erzwingt Sonder-Finanzausschuss zu OeBS-Skandal - Insbesondere Rolle von Nowotny aufklärungsbedürftig

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher forderte im Rahmen seiner heutigen Pressekonferenz OeNB-Präsidenten Claus Raidl auf, in der strafrechtlich relevanten Causa der Nationalbank-Tochter OeBS die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. "Raidl hat als "Obergescheiter der Nation" zu jedem Thema einen Vorschlag parat. Jetzt soll er einmal in seinem eigenen Haus für Ordnung sorgen. Denn es ist für die Finanzmärkte ein fatales Signal, wenn der halbe Vorstand der Nationalbank vor dem Staatsanwalt steht", so Bucher

Das BZÖ habe in dieser Causa einen Sonder-Finanzausschuss, der kommenden Montag stattfinden wird, durchgesetzt, bei dem unter anderem Nationalbank-Gouverneur Nowotny, gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt, Rede und Antwort stehen muss. Insbesondere sei die Rolle Nowotnys und dessen Stellvertreter Duchatczek zu prüfen, die als Aufsichtsräte in der OeBS fungieren und somit in alle Vorgänge involviert gewesen sein müssen "Es liegt laut Justiz der Verdacht nahe, dass über die Nationalbanktochter 17 Millionen Euro an angeblichen Provisionen in dunkle Kanäle geflossen sind. Die Vorwürfe reichen von Bestechung ausländischer Amtsträger über Bildung einer kriminellen Vereinigung bis hin zu Beihilfe zur Abgabenhinterziehung. Hier braucht es dringend Aufklärung und eine parlamentarische Kontrolle", betonte Bucher.

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