Rauch: Lassen uns von Opposition nicht erpressen!

Schuldenbremse ist deutliches Signal an Finanzmärkte - Forderungen der Opposition nicht tolerierbar

Wien, 30. November 2011 (ÖVP-PD) "Wir lassen uns von der Opposition nicht erpressen", stellt ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch unmissverständlich klar. Die Zusage zur Schuldenbremse an parteipolitische Forderungen zu knüpfen ist für Rauch "nicht tolerierbar. Die Schuldenbremse ist ein wichtiges Instrument, das helfen wird, unseren Staatshaushalt wieder zu sanieren. Außerdem ist sie ein deutliches Signal an die internationalen Finanzmärkte. Mit ihrer zögerlichen Haltung handeln die oppositionellen Parlamentsparteien bewusst gegen die Interessen der Bevölkerung und schaden den Menschen in unserem Land." Rauch verweist auf die gestrige grundsätzliche Einigung von Finanzministerin Fekter mit den Ländern: "Der Bund und die Länder ziehen an einem Strang, jetzt muss die Opposition folgen. Österreich braucht die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung und Politiker, die den Mut für Entscheidungen haben." Rauch abschließend: "Auch Grüne, FPÖ und BZÖ haben eine Staatsverantwortung und ich erwarte mir, dass sie diese endlich wahrnehmen!" ****

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