SJ ad Schuldenbremse: Sparen ja, bei der Dummheit!

Konservative wollen über Schuldenbremse Sozialabbau legitimieren - Spardiktat ist Weg in die Rezession!

Wien (OTS) - Bei der gut besuchten Podiumsdiskussion zum Thema "Schuldenbremse als Zukunftsbremse!?", die gestern Abend im Palais NÖ über die Bühne ging, stieß die von der Regierung geplante Schuldenbremse auf klare Ablehnung. "Den Neoliberalen in allen Parteien sei gesagt: Dieses Spardiktat führt geradewegs in die Rezession", stellte SJ-Vorsitzender Wolfgang Moitzi klar. Dies lasse sich auch empirisch belegen: Die Sparpolitik habe Länder wie Griechenland oder Spanien nur noch tiefer in die Krise hineinmanövriert, die Zinsen für die Staatsschulden sind dadurch gestiegen. "Auch in Österreich steigen die Zinsen, seitdem der Anschein erweckt wird, man müsse eine Schuldenbremse installieren. Jetzt muss es darum gehen, Zukunftsinvestitionen zu tätigen und die Jugendarbeitslosigkeit zu senken! Sparen ja, bei der Dummheit!"

Dies unterstrich auch Wirtschaftswissenschafter Dr. Stephan Schulmeister, der die Schuldenbremse als "Ausdruck enormer Orientierungslosigkeit" bezeichnete, die an die "fatalen Fehler der 1930er Jahre" erinnere: "Statt Kniefällen vor den Ratingagenturen braucht es endlich mehr Regulierung!" Für den Rechtswissenschafter Professor Bernd Christian Funk macht die verfassungsmäßige Verankerung der Schuldenbremse keinen Sinn: "Was sollte da an Sanktionen greifen? Soll der VfGH die Budgetgesetze überprüfen?" Diese Selbstfesselung würde verfassungstechnisch in einem Chaos enden. "Die hohen Schuldenquoten haben wir der jüngsten Finanzkrise zu verdanken. Den Anstieg der Staatsschulden zum Anlass für rigorose Sparpolitik zu nützen, bedeutet der Beginn einer neuen realwirtschaftlichen Krise", erklärte Christa Schlager von der AK Wien. Wesentlich mehr bedroht werde das österreichische Triple-A-Rating vom Bankenengagement in Osteuropa als von den Staatsschulden.

Ins selbe Horn stieß der grüne Budgetsprecher Werner Kogler: "Die Schuldenbremse ist ökonomisch gefährlich und verfassungsrechtlicher Unsinn. Die Krise entstand deshalb, weil immer mehr Vermögen in immer weniger Hände wanderte. Vermögenssteuern und eine Beseitigung der Stiftungsprivilegien sind daher Gebot der Stunde!" Der ohnehin schon eingeschränkte Handlungsspielraum der Politik werde nur weiter eingegrenzt: "Wenn einem Einbeinigen auch noch das zweite Bein amputiert wird, kann man sich nicht erwarten, dass dieser schneller läuft und der Krise entkommt." Mit der Einführung der Schuldenbremse werde das gescheiterte neoliberale Wirtschaftsmodell zur objektiven Wahrheit erklärt, kritisierte der oberösterreichische SPÖ-LGF Christian Horner. "Die Sozialdemokratie darf nicht den gleichen Fehler wie in den 90er Jahren begehen und den neoliberalen Mainstream übernehmen. Wir brauchen eine Bundesregierung ohne ÖVP!"

Heute Mittwoch (13 Uhr) werden die Mitglieder der SPÖ-Jugendorganisationen den Angehörigen des tagenden Bundesparteivorstandes bittere Pillen sowie eine Argumentationshilfe gegen die Schuldenbremse überreichen. "Unser Protest gegen die Zukunftsbremse geht weiter", gibt sich Wolfgang Moitzi kämpferisch.

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