BZÖ-Bucher fordert von Regierung Einigung zur Schuldenbremse

BZÖ kämpft um echte Schuldenbremse, Entscheidung am Montag

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher forderte heute im Rahmen einer Pressekonferenz von der Regierung eine Einigung zur Schuldenbremse: "Das BZÖ will eine Schuldenbremse und steht dazu. Wir fordern aber eine echte Schuldenbremse und keine Placebo-Bremse, wie sie SPÖ und ÖVP wollen, um das Thema endlich von Tisch zu haben". Bucher verlangt eine Schuldenbremse mit Sanktionen und dass es keine neuen Steuern geben dürfe. Deshalb müsse die Steuern- und Abgabenquote eingefroren werden. Das BZÖ werde bis Montag intensiv verhandeln. Danach wird Bucher dem erweiterten Parteivorstand seine Entscheidung bekannt geben und anschließend verkünden.

Österreich brauche eine Schuldenbremse mit Sanktionen und Reformen. "Die Sanierung geht nur ausgabenseitig; Wir haben "Genug gezahlt!", deshalb braucht es eine Deckelung, nicht neue Steuern", so der BZÖ-Chef. Das BZÖ werde sich sicherlich nicht mitschuldig an von der Bundesregierung gewollten Steuererhöhungen machen. Die derzeitige Argumentation der Regierung, die Opposition müsse Verantwortung wahrnehmen sieht Bucher als "Verzweiflungstat". "Wenn Bundeskanzler Faymann davon spricht, dass keine Forderung der Opposition erfüllt wird, egal ob die Forderung richtig oder falsch ist, dann ist das kein Verhandlungsstatus. Dieses diktatorische Ansinnen lehnen wir ab". Generell sei es sehr schwierig zu verhandeln, da sich weder die Regierungsparteien untereinander einig seien, noch es innerhalb der beiden Parteien eine einheitliche Linie gebe. "Wir verhandeln mit zwei SPÖs und drei ÖVPs anstatt mit einer Regierung. Es ist derzeit auch völlig unklar ob SPÖ und ÖVP die notwendige Mehrheit durch die eigenen Abgeordneten garantieren können". Beispielsweise sei die SPÖ bei Sanktionen verhandlungsbereit, Teile der ÖVP bei der Festschreibung der Steuern- und Abgabenquote.

Bucher kritisierte auch massiv die gestrige "Einigung" der Finanzministerin mit den Ländern. "Dieser Kniefall Fekters vor den Ländern, bedeutet, dass nicht einmal ein einheitliches Haushaltsrecht kommt. Fekter ist als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Das stimmt einen nicht optimistisch, weder für die Schuldenbremse, noch für den kommenden Finanzausgleich". Bucher forderte auch ÖVP-Obmann, Vizekanzler Spindelegger auf, "endlich seinen Tauchkurs zu beenden und für eine klare Linie in der ÖVP zu sorgen. Mikl-Leitners "her mit dem Zaster" bedeutet nichts anderes als den Schwenk der ÖVP auf einen Schröpfkurs für den Mittelstand. Deshalb nochmals: Mit dem BZÖ wird es keine Steuererhöhungen geben, wir sind der Reformmotor".

Bucher kündigte an, dass das BZÖ bis zum Montag vor der Nationalratssitzung verhandeln werde: "Unsere Bedingungen sind klar, wenn SPÖ und ÖVP uns im Boot haben wollen, dann müssen sie unsere realistischen und vernünftigen Bedingungen erfüllen". Er persönlich werde am Montag Vormittag den Bundesparteivorstand des BZÖ über den Verhandlungsstand und seine Entscheidung informieren und dann diese der Öffentlichkeit mitteilen. "Es geht nicht um das BZÖ, sondern um eine echte Schuldenbremse, die das Vertrauen der Märkte wiederherstellt, das Triple A sichert und den Österreichern dadurch Milliarden an zusätzlichen Zinsen erspart".

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