BZÖ-Petzner: Regierung bricht Versprechen - Medientransparenzgesetz liegt noch immer nicht vor

Wien (OTS) - Unter der Bedingung, dass das von den Regierungsparteien verhandelte Medientransparenzgesetz umgehend und sofort an die Opposition übermittelt wird, hat sich das BZÖ am gestrigen späten Nachmittag bereit erklärt, an einer für morgen geplanten Verhandlungsrunde teilzunehmen. "Die Koalitionsparteien haben versprochen, diese Bedingung zu erfüllen und das Medientransparenzgesetz umgehend zu übermitteln. Gehalten wurde das Versprechen nicht. Denn bis jetzt liegt nichts vor. Man kann aber gerade in so einer wichtigen Materie wie der Schaffung von Transparenz nicht verhandeln oder gar eine Zustimmung geben, wenn man das entsprechende Gesetz gar nicht vorliegen hat. Das wäre ja grob fahrlässig und unseriös", erklärt für das BZÖ dessen Mediensprecher NRAbg. Stefan Petzner, der sich über diese Vorgehensweise nur wundern kann. "Wenn ein Wort der Regierungsparteien rein gar nichts mehr gilt, wird es sehr schwierig bis unmöglich", so Petzner.

Inhaltlich habe das BZÖ in einer Gesprächsrunde mit Vertretern des Kanzleramtes bereits vor Monaten seine Änderungswünsche und Vorschläge deponiert, von einem "Kopfverbot" beginnend, über eine quartalsweise Veröffentlichung der Daten und Zahlen bis hin zur Forderung, dass das Medientransparenzgesetz auch für Parteien und deren Vorfeldorganisationen geben müsse. "Bis heute haben wir nichts mehr von der Regierung gehört. Bis heute liegt nichts vor. Und so lange gar nichts vorliegt, gibt es auch nichts zu verhandeln und schon gar zuzustimmen", erklärt Petzner, der SPÖ und ÖVP auffordert, das Gesetz in den nächsten Minuten zu übermitteln, dann könnten auch die Gespräche beginnen. Ob sich eine Einigung nach dieser dilletantischen Vorgehensweise und kindischen Geheimniskrämerei und Verzögerungstaktik der Regierung noch in diesem Jahr ausgehe, sei mehr als fraglich. "Die Regierung trägt für die unnötige Verzögerung ganz klar die Verantwortung. An uns liegt es sicher nicht", schließt der BZÖ-Mediensprecher.

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