FPÖ-Strache: Spindelegger-Plan: Mehr zahlen - weniger mitreden!

Bundespräsident muss Notbremse ziehen

Wien (OTS) - "Es ist höchste Zeit, dass Bundespräsident Fischer die Notbremse zieht und diese unfähige Regierung entlässt", forderte heute der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache. Nachdem SPÖ und ÖVP seit Monaten österreichisches Steuergeld im europäischen Griechenland-Pyramidenspiel versenken würden, habe jetzt Vizekanzler Spindelegger eine besonders gefährliche "Idee" entwickelt, so Strache.

"Mehr zahlen, weniger mitreden", fasste Strache den Spindelegger-EU-Plan für Österreich zusammen. "Kein eigener Kommissar, kein Einstimmigkeitsprinzip und Aufgabe der Souveränitätsrechte - Wenn das die Zukunftsvision der ÖVP ist, dann Gute Nacht Österreich", sagte Strache, der hier den Bundespräsidenten gefordert sieht. Offenbar wolle die Regierung ihre Amtsgewalten nach Brüssel auslagern, da sie selbst nicht in der Lage sei in Österreich zu regieren, so Strache. "Eine Aufgabe der Souveränität ist in der Verfassung nicht vorgesehen", betonte Strache, der, sollte dieser Wahnsinnsplan tatsächlich ÖVP-Programm werden sollte, eine Volksabstimmung für unabdingbar hält.

Gerade diese ÖVP-Forderung verdeutliche, dass die direkte Demokratie in der Verfassung verankert werden müsse, betonte Strache. "Das Volk soll künftig verbindliche Volksabstimmungen erzwingen können", forderte Strache, denn nur dann sei gewährleistet, dass das Recht wieder vom Volk ausgeht!

Es sei schade, dass die Bundesregierung nicht bereit sei mit der Opposition über eine Schuldenbremse ernsthaft zu verhandeln und sich lieber gegenseitig den "Schwarzen Peter" in die Schuhe schiebe. "Die FPÖ war immer verhandlungsbereit", betonte Strache, der jedoch keinerlei diesbezügliche Signale von SPÖ oder ÖVP erhalten hat. Für die FPÖ bedeute eine Schuldenbremse auch der Stopp des Exportes von Steuergeld in uneinbringbare Schuldverschreibungen, Kredite oder Haftungen, so Strache. "Ohne Einbindung des Volkes wird diese SPÖ-ÖVP-Politik scheitern", schloss Strache.

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