FPÖ-Jannach: Skandal um Zensur der Bundesanstalt für Bergbauernfragen

Wien (OTS) - "Lupenreine Ostblock-Methoden", so bezeichnet der freiheitliche Agrarsprecher NAbg. Harald Jannach die Vorgangsweise des Landwirtschaftsministers in Bezug auf die Löschung der Veröffentlichungen der Bundesanstalt für Bergbauernfragen.

Die Online-Fachzeitschrift "Ländlicher Raum" als Informationsseite der Bundesanstalt für Bergbauernfragen wurde heute de facto "gelöscht", berichtet Jannach. "Auf www.laendlicher-raum.at findet man seit heute keine Inhalte mehr", so Jannach, der im gestrigen Landwirtschaftsausschuss Landwirtschaftsminister Berlakovich mit einer Studie der Bundesanstalt über die ungerechte Verteilung der ÖPUL-Gelder konfrontierte.

"Diese Panik-Reaktion des Lebensministeriums zeigt einmal mehr, welche Gesinnung in diesem Ministerium herrscht", ist Jannach entsetzt über den Umgang mit der eigenen Abteilung im Ministerium.

"Studien, die sich nicht auf allgemeine Lobhudeleien über die Agrarpolitik und den Minister beschränken, werden nach SED-Manier unterdrückt", analysiert Jannach die Vorgangsweise des Ministeriums. Diese Studien könnten aber zur Verbesserung der österreichischen Agrarpolitik beitragen, da diese einfach Fakten und Entwicklungen des Agrarbereichs aufzeigen.

Der Artikel "Wohin fließen die ÖPUL-Gelder?" von Michael Groier stellt fest: "Insgesamt lässt sich feststellen, dass sich die Verteilung der ÖPUL-Mittel großteils zugunsten der Großbetriebe in den agrarischen Gunstlagen und zuungunsten der kleineren, extensiveren Betriebe verschoben hat."

In der Sitzung des Landwirtschaftsausschusses stellte Minister Berlakovich zudem eine Modulation - eine Kürzung der Prämien ab eines bestimmten Hektarausmaßes eines Betriebes - in Abrede.

Die Bundesanstalt für Bergbauernfragen stellte in besagtem Artikel aber eindeutig eine Modulation fest und fordert außerdem eine wesentlich stärkere Modulation für Großbetriebe.

"Die Vorgangsweise des Ministeriums gegenüber dem eigenen Institut ist ein Skandal und zeigt das fehlende Demokratieverständnis von Berlakovich", fordert Jannach die sofortige Wieder-Veröffentlichung der Berichte der Bundesanstalt für Bergbauernfragen.

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