ÖGB-Kemperle: HIV-Positive dürfen nicht diskriminiert werden

Ständige Information ist der beste Weg gegen Ausgrenzung

Wien (OTS/ÖGB) - "Auch wenn AIDS und HIV immer mehr aus den Köpfen der Menschen verschwindet, ist die Infektion und die Krankheit auch in Österreich immer präsent", stellt Monika Kemperle, Leitende Sekretärin des ÖGB, anlässlich des morgigen Weltaids-Tages fest. Wichtig sei vor allem, dass niemand, der davon betroffen ist, ausgegrenzt wird, auch nicht in der Arbeitswelt.++++

"Es sind vor allem fehlende Informationen über Ansteckungsmöglichkeiten, über die Infektion selbst und insbesondere über die rechtliche Situation Betroffener, die zu Ausgrenzung und Diskriminierung führen", erklärt Kemperle. Der ÖGB habe daher das Thema AIDS und HIV in seine Informationsarbeit aufgenommen.

Das Thema AIDS stellt sich allerdings noch immer als gesellschaftliches Problem dar. "AIDS sei eine Schwulenkrankheit oder die Strafe für jene, die bestimmten sexuellen Praktiken anhängen. Dazu kommt, dass die weltweite Dimension kaum gesehen wird. Beispielsweise die besondere Betroffenheit in Afrika", so Kemperle. Ein anderes Problem sei der Zugang zu inzwischen sehr wirksamen Medikamenten. Kemperle: "In vielen Ländern sind die Medikament für den Großteil der Menschen noch immer nicht leistbar. Das muss sich rasch ändern."

Die wichtigsten rechtlichen Bestimmungen:

Bewerbung

Personen, die an AIDS erkrankt sind, dürfen das nicht leugnen. HIV-positive BewerberInnen, die nicht an AIDS erkrankt sind, müssen den potentiellen Arbeitgeber aber nicht informieren. Auch wenn per Fragebogen danach gefragt wird, muss diese Frage nicht wahrheitsgemäß beantwortet werden. Das gilt für alle Berufe, ausgenommen ist nur die Prostitution, für die ein Arbeitsverbot für HIV-Positive besteht.

AIDS-Test

Der Arbeitgeber darf von den Beschäftigten nicht verlangen, dass sie sich einem Antikörpertest unterziehen. Sollte der Test ohne Wissen und Einverständnis des/der Getesteten vorgenommen worden sein, ist das strafbar ("eigenmächtige Heilbehandlung" bzw. Körperverletzung; erstere muss innerhalb von sechs Wochen ab Kenntnis angezeigt werden).

Entlassung

Eine HIV-Infektion ist kein Entlassungsgrund. Auch wegen einer AIDS-Erkrankung darf die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer nicht entlassen werden. Eine Entlassung wegen einer Krankheit ist prinzipiell unzulässig.

Kündigung

Weder HIV-Infektion noch AIDS-Erkrankung sind ein Kündigungsgrund. Sollte trotzdem eine Arbeitnhemerin/ein Arbeitnehmer aus diesem Grund gekündigt werden, handelt es sich um eine Motivkündigung, die vor dem Arbeits- und Sozialgericht angefochten werden kann.

Private Versicherung

Private Versicherungen haben das Recht, nach einer HIV-Infektion zu fragen. Bei falscher Antwort kann der Versicherungsschutz wegfallen! Die Sozialversicherung muss HIV-Positive und an AIDS Erkrankte versichern - und zwar zu denselben Beiträgen wie HIV-Negative.

Krankenstand

ArbeitnehmerInnen müssen zwar eine ärztliche Bestätigung über die Arbeitsunfähigkeit bringen - nicht aber über den Grund. Beginn und voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit müssen drinstehen, aber keinesfalls die Art der Erkrankung.

Ärztliche Schweigepflicht

ÄrztInnen (auch BetriebsärztInnen) unterliegen der ärztlichen Schweigepflicht und machen sich strafbar, wenn sie jemanden über eine HIV-Infektion oder eine AIDS-Erkrankung informieren. Ausnahmen:
Kranken-, Pensionsversicherungen usw. muss die Art der Erkrankung bekannt gegeben werden. Diese unterliegen allerdings auch selbst der Schweigepflicht - vor allem gegenüber dem Arbeitgeber.

Rückfragen & Kontakt:

ÖGB-Presse
Franz Fischill
Tel.: (01) 534 44/39 266
Mobil: 0664/814 63 11
e-mail: franz.fischill@oegb.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB0002