BZÖ: Grazer Petitionen" - NR-Ausschussobfrau Haubner über Grazer Vorgangsweise "schlichtweg verwundert"

Keine dieser Petitionen des Grazer Gemeinderates im Petitionsausschuss ordnungsgemäß eingebracht - Haubner übermittelt Geschäftsordnungsgesetz dem Grazer Bürgermeister

Wien/Graz (OTS) - Angesichts der Debatte um die im Grazer Gemeinderat mehrheitlich beschlossenen aber im Nationalrat nicht ordnungsgemäß eingebrachte Petitionen, meldete sich heute die Obfrau des parlamentarischen Petitionsausschusses Abg. Ursula Haubner zu Wort.

"Ich bin über die Vorgangsweise des Grazer Bürgermeisters erstaunt, keine einzige dieser nun in Rede stehenden Petitionen des Grazer Gemeinderates ist im Nationalrat eingebracht worden - obwohl eine Einbringung im kommunalen Gremium mehrheitlich beschlossen worden ist. Mit der Vorspiegelung falscher Tatsachen tut man der Demokratie nichts Gutes. Wenn Bürgerinnen und Bürger aber auch Gemeinderäte ein berechtigtes Anliegen ihrer Region - welche nur im Wege der Bundesgesetzgebung zu lösen sind - einbringen wollen, unterstützen es die Mitglieder des Petitionsausschusses gerne. Deswegen haben wir auch auf gemeinsame Initiative aller Fraktionen hin, die elektronische Unterstützungsmöglichkeit für Petitionen und Bürgerinitiativen über das Internet eingerichtet. Diese Möglichkeit der demokratischen Beteiligung steht auch dem Grazer Bürgermeister offen", so Haubner.

Haubner werde jedenfalls dem Grazer Bürgermeister eine Ausgabe des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates übermitteln, um in Zukunft eine ordnungsgemäße Einbringung der Grazer Petitionen sicherzustellen.

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