BZÖ-Grosz: Sämtliche "Petitionen" der Stadt Graz seit 2008 an den Bund ungültig - Nagl belog Gemeinderat

Laut Gemeinderatsprotokoll vom 22.9.2011 seien Petition der Stadt Graz an den Petitionsausschuss des Nationalrates übermittelt worden, Tagesordnung des Ausschusses widerlegt dies

Graz (OTS) - Sämtliche mehrheitlich beschlossene Petitionen des Grazer Gemeinderates seit 2008 sind "ungültig", da sie seitens der Stadt Graz nicht geschäftsordnungsgemäß im Nationalrat eingebracht worden sind. "Das ist eine noch nie dagewesene Verhöhnung des Grazer Gemeinderates durch Bürgermeister Nagl selbst. Sicherlich hunderte Stunden befassten sich die 56 Mitglieder des Gemeinderates mit dringlichen Anliegen an den Bund und keine einzige dieser Petitionen wurde im Nationalrat auch ordnungsgemäß eingebracht, geschweige denn diskutiert. Statt die Petitionen ordentlich nach Wien zu übermitteln hat er damit offensichtlich sein Büro austapeziert", kritisierte heute der steirische BZÖ-Chef und Grazer Gemeinderat Abg. Gerald Grosz und bezichtigt ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl gleichzeitig der Lüge. Nagl habe im Rahmen einer Fragestunde des Grazer Gemeinderates am 22.9.2011 noch zugesichert, dass die Petitionen des Grazer Gemeinderates im Petitionsausschuss des Nationalrates einlangen und auch dort behandelt würden. Die Tagesordnung dieses Ausschusses widerlegt dies.

"Es gibt wesentliche Anliegen der Stadt Graz, die nur über den Bund zu regeln sind. Die Flüssiggasstation am Bahnhof ist Bundessache, Maßnahmen zur Einstellung des uns in Graz bedrohenden AKW Krsko können nur über den Bund gesetzt werden oder auch der für Graz und sein Budget so notwendige Finanzausgleich ist Angelegenheit des Bundesgesetzgebers. Es ist daher verantwortungslos und fahrlässig, wie Bürgermeister Nagl mit den Anliegen des Grazer Gemeinderates umgeht. Keine einzige Petition wurde im Nationalrat ordnungsgemäß eingebracht, über keine einzige Petition wurde der Bundesgesetzgeber informiert. Seit 2008 haben wir für umsonst im Gemeinderat diskutiert", so Grosz.

Auf die Frage des BZÖ am 22.9.2011 antwortete Nagl laut stenografischem Protokoll der Stadt Graz:

Bgm. Mag. Nagl: Danke, Herr Gemeinderat, lieber Gerald Grosz! Es ist natürlich immer möglich, viel Negatives aufzuzählen oder vieles, was nicht in unserem Sinn erfolgt ist, es wäre schön, wenn vielleicht auch hier einige Petitionen von dir genannt wurden, in denen Parteien auf anderen Gebietskörperschaftsebenen ihre Zustimmung gegeben haben. Bei Petitionen stehen unsere Anträge und unsere Wünsche manchmal einfach im krassen Gegensatz zu den Interessen anderer Gemeinden oder Gebietskörperschaften. Daher solltest du dich in manchen Fragen natürlich an den Landtag und Nationalrat wenden. Wir werden am heutigen Tag ja auch, die Damen und Herren haben sich wieder zurückgezogen, aber sie werden ja wiederkommen, auch wieder erleben, dass ein individuelles Interesse, vielleicht auch in einer Wohngegend, in einem Bezirk einem Gesamtinteresse der Stadt entgegensteht und dann muss man sich entscheiden, ob man das tut oder nicht. Aber wenn es dir wirklich ein Anliegen ist, so wäre es auch für die Stadt Graz sinnvoll, dass du dich in den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen hineinreklamierst, in diesem ist das BZÖ nämlich durch Frau Haubner und Herrn Dr. Spadiut vertreten. Du bist nicht einmal Ersatzmitglied. Frau Nationalrätin Haubner ist zugleich auch Obfrau des Ausschusses, vielleicht kann sie dir mehr über den Umgang mit Petitionen der Stadt Graz berichten. Ich glaube auch, dass es politisch ein falsch gewählter Weg ist zu sagen, ich nehme immer nur den Antrag, den ich da habe und bringe ihn dort ein, weil dort wird ein Parlament und auch eine Regierung gar nicht anders können aufgrund mangelnder Diskussionsmöglichkeiten, deswegen gibt es ja einen Petitionsausschuss, und ich ersuche dich, dass du dich dort hineinreklamierst oder Frau Haubner einmal fragst, wieso denn und wie denn die Petitionen, vor allem im Nationalrat, auch behandelt werden, die wir hinausschicken (Applaus ÖVP und Grüne).

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