Mahr zur Wohnbeihilfe: "Anrechnung des Unterhalts ist notwendiger Schritt"

AK betreibt rote Parteipolitik auf Kosten der Mitglieder

Linz (OTS) - =

"Die Anrechnung von Unterhaltszahlungen zum Einkommen
hinsichtlich der Berechnungen für den Bezug und die Höhe der Wohnbeihilfe sind ein notwendiger Schritt. Schließlich werden dem Unterhaltsleistenden die Zahlungen vom Einkommen abgezogen. Es wäre unverständlich, wenn die Zahlungen, die auf der einen Seite dem Unterhaltspflichtigen abgezogen werden, auf der anderen Seite dem Unterhaltsbezieher nicht zum Einkommen hinzugerechnet werden", weist heute der Wohnbausprecher der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Ing. Herwig Mahr die Kritik der AK Oberösterreich an der Wohnbeihilfenreform zurück. Mahr zeigte auf, dass die Alimentationsleistungen auch beim Landeszuschuss zum Familienurlaub, der vom Ressort Ackerl ausbezahlt wird, durchaus als Einkommen bereits berücksichtigt werden. "Der FPÖ geht es bei dieser Reform um eine Angleichung der Bezugsregelungen und um Transparenz bei den Leistungen aus dem Topf des Steuerzahlers." ***

"Die AK betreibt erneut rote Parteipolitik auf Kosten der Mitglieder. Sie stößt in dasselbe Horn wie die SPÖ, die eine verantwortungslose Schuldenpolitik betreibt. SPÖ und AK stellen sich schützend vor die Zuwanderung in unserem Sozialstaat, indem die Streichung der Wohnbeihilfe für Drittstaatsangehörige von beiden bekämpft wird", so der FPÖ Wohnbausprecher weiter. "Schließlich und endlich erhalten den Landeszuschuss zum Familienurlaub auch nur österreichische Staatsbürger", weist Mahr hin.

"In diesem Zusammenhang zu behaupten, jeder Euro Zwangsmitgliedsbeitrag bringe den Mitgliedern drei Euro an Leistungen zurück, offenbart nur das schlechte Gewissen. Die Arbeitnehmer in Oberösterreich müssen immerhin fast 70 Millionen Euro an Zwangsmitgliedsbeiträgen leisten. Wo bleiben also die behaupteten 210 Millionen Euro für die Arbeitnehmer? Dies kann niemand transparent nachvollziehen. Vernünftiger wäre es, die Beitragszahlungen zu kürzen oder die Zwangsmitgliedschaft endlich abzuschaffen. Dann hätte die AK wirklich etwas Nachvollziehbares für die Arbeitnehmer geleistet", bekräftigte Mahr abschließend.

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