FPÖ: Kickl lehnt Geldstrafen für Abgeordnete als Maßnahme gegen die Opposition ab

Präsidenten haben bereits breites Instrumentarium zur Verfügung, nutzen es aber nicht

Wien (OTS) - FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl spricht sich gegen den Vorschlag des Zweiten Nationalratspräsidenten Fritz Neugebauer (ÖVP) aus, ungebührliches Verhalten von Abgeordneten im Parlament mit Geldstrafen zu ahnden. "Es ist zu befürchten, dass Neugebauer und auch Präsidentin Prammer, die diesen Vorschlag ebenfalls bereits gemacht hat, damit primär gegen die Opposition vorgehen wollen", so Kickl, der darauf hinweist, dass die Präsidenten laut Geschäftsordnung bereits jetzt wesentlich mehr Sanktionsmöglichkeiten haben, als sie einsetzen.

Es sei Neugebauer zwar unbenommen, sich von den Gepflogenheiten im deutschen Bundestag inspirieren zu lassen, allerdings könne ihm ein Blick in die Geschäftsordnung des österreichischen Nationalrats auch nicht schaden. "Die Präsidenten können einen ausfälligen Redner nicht nur zur Ordnung rufen, sondern ihm auch das Wort entziehen, im Wiederholungsfall sogar für den gesamten Rest der Sitzung. Ich kann mich nicht erinnern, dass in den letzten Jahren davon jemals Gebrauch gemacht worden wäre", so Kickl. Wenn Neugebauer oder auch Prammer den Eindruck hätten, dass eine Maßnahme nicht greife, sei es Zeit, einmal die weitergehende auszuprobieren, anstatt populistisch nach Änderungen der Regeln zu rufen.

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