BZÖ-Westenthaler: Notenbankskandal am Montag im parlamentarischen Finanzausschuss

Nationalbank sollte ein Hort der Stabilität und ein Stütze für die österreichische Finanzpolitik sein

Wien (OTS) - Der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Abg. Peter Westenthaler teilt mit, dass auf Initiative des BZÖ der parlamentarische Finanzausschuss am kommenden Montag zu einer Sondersitzung zusammentritt, in der der Skandal um die OeBS einziger Tagesordnungspunkt ist. "Diesem Ausschuss werden Nationalbank-Gouverneur Nowotny sowie sein Stellvertreter Duchatczek, die beide auch im Aufsichtsrat der OeBS verantwortlich zeichnen, Rede und Antwort stehen müssen", so Westenthaler.

Westenthaler erinnert daran, dass bereits im Finanzausschuss der Vorwoche von ihm dringende Fragen an den Gouverneur wegen des Skandals der Notendruckerei gestellt wurden, Nowotny aber eine Beantwortung pauschal ablehnte. Aufgrund dessen habe Nowotny am kommenden Montag Gelegenheit, in der eilends einberufenen Sitzung Stellung zu beziehen. Dies sei deshalb von außerordentlicher Dringlichkeit, da die Notendruckerei eine 100-Prozent-Tochter der Nationalbank ist und es um etwa 17 Mio. Euro Steuergeld ging, die in dubiose Provisionszahlungen für Geschäfte in Syrien und Aserbeidschan geflossen sein sollen. Dabei seien bis zu 20 Prozent Provisionen an diverse Vermittler bezahlt worden - und dies sei offensichtlich ohne Beanstandung des Aufsichtsrates durchgegangen, erinnert der BZÖ-Mandatar.

"Gerade in Zeiten der Finanzkrise, wo die Nationalbank ein Hort der Stabilität und ein Stütze für die österreichische Finanzpolitik sein sollte, versinken die Führungsorgane immer mehr im Strudel dubioser Geldgeschäfte der Nationalbanktochter", kritisiert Westenthaler. Er kündigt für Montag detaillierte und umfassende Fragen an den Gouverneur an. "Sollte Nowotny die Auskunft wieder verweigern, so kann nur ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss Licht ins Dunkel bringen", warnt der stellvertretende BZÖ-Klubobmann.

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