WKÖ: Einbeziehung externer Kosten in Lkw-Maut darf keinen Wettbewerbsnachteil für Betriebe bringen

Wirtschaft gegen nationale Alleingänge bei einer Umsetzung neuer EU-rechtlicher Möglichkeiten

Wien (OTS/PWK872) - Im Oktober ist die neue
EU-Wegekosten-Richtlinie in Kraft getreten. Aufgrund dieser Novelle wird es den einzelnen Mitgliedstaaten ermöglicht, zusätzlich zu den Infrastrukturkosten auch sogenannte "externe Kosten" (wie Luftverschmutzung oder Lärm) über Lkw-Maut-Gebühren zu verrechnen.

Die Wirtschaft beurteilt die neue EU-Vorgabe mit gemischten Gefühlen. "Es ist positiv, dass ein EU-weit einheitlicher Rahmen für die Bemautung von Lkw vorgegeben wird. Ein Wermutstropfen ist jedoch unter anderem die Unverbindlichkeit. Das heißt, die Mitgliedstaaten können, müssen aber nicht, von den neuen Möglichkeiten zur Mauterhöhung Gebrauch machen. Genau das ist ein Wettbewerbsproblem für die heimische Wirtschaft. Österreich hat in der Vergangenheit immer alle Erhöhungen umgesetzt, während die anderen Staaten darauf verzichtet haben", erläutert Rosemarie Schön, Leiterin der Abteilung für Rechtspolitik der WKÖ, anlässlich einer Fachtagung zum Thema "Lkw-Maut als Öko-Steuer" am Dienstag in der Arbeiterkammer Wien.

Österreich hat derzeit im EU-Vergleich bereits ein sehr hohes Mauttarif-Niveau für Lkw und Busse (Kfz über 3,5 t hzG unterliegen in Österreich der fahrleistungsabhängigen Mautpflicht). Dieser Wettbewerbsnachteil würde sich durch die Umsetzung der Möglichkeiten der neuen EU-Richtlinie in Österreich weiter vergrößern, warnt Schön. Zudem werde sich die Komplexität der Tarifberechnung für die Unternehmen erhöhen. Vor einer möglichen Umsetzung in Österreich seien außerdem noch viele rechtliche Fragen, wie etwa grundlegende Begriffsdefinitionen, vorab zu klären.

"Die WKÖ wird im Interesse der österreichischen Unternehmen, wie schon in der Vergangenheit, die Vorgangsweise des BMVIT genau prüfen und sicherstellen, dass die EU-rechtlichen Vorgaben exakt eingehalten werden. Vor allem appellieren wir jedoch nachdrücklich, die Umsetzung der neuen EU-Richtlinie nur im EU-Gleichklang vorzunehmen und eine österreichische Insellösung mit all ihren Nachteilen für die heimische Wirtschaft zu vermeiden", so Schön.

Aus der Sicht von Wolfgang Herzer, Obmann des Fachverbandes für das Güterbeförderungsgewerbe in der WKÖ, ist es zweifelhaft, dass durch die Einbeziehung externer Kosten die verkehrspolitisch gewünschten Verlagerungsziele auf die Schiene erreicht werden. Herzer verweist in diesem Zusammenhang auf die Schweiz: Dort wurde 2001 die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) als Verlagerungsinstrument zugunsten der Schiene eingeführt. Trotz LSVA ist der Schienenanteil jedoch weiter rückläufig. Herzer: "Die Fakten zeigen, dass die LSVA nicht dazu beiträgt, die Schiene zu stärken, so wie es die Intention bei ihrer Einführung war. Dies liegt daran, dass in der Schweiz - ebenso wie in Österreich - der Inlandverkehr die dominierende Rolle spielt." (PM)

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Telefon: 01 961 63 63 57
E-Mail: peter.tropper@dietransporteure.at

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