Gesetzesvorlage ist ein beschämender Offenbarungseid der sog. Reformer

Hunderttausende Pensionskassenopfer sollen endgültig geprellt werden

Wien (OTS) - Im Lichte der per Jahreswechsel bereits zum dritten
Mal innerhalb von 10 Jahren wiederkehrenden Pensionsanspruchskürzungen, wonach in vielen Fällen nicht einmal mehr 50% der ursprünglichen Zusagen übrig bleiben werden, haben Politiker und Sozialpartner mit der jetzt vorliegenden Regierungsvorlage einer Pensionskassengesetznovelle endgültig den Offenbarungseid ihres Scheiterns geleistet.

Die Novelle vergisst bewusst auf die große Mehrheit der derzeit im System gefangenen 800.000 Aktiven und Pensionisten ohne dem Rest oder künftigen "Kunden" eine attraktive Perspektive zu bieten.

Bei der sogenannten Sicherheits-VRG, die von den Pensionskassenlobbyisten als Allheilmittel gepriesen wird und die "künftige Pensions(anspruchs)kürzungen verhindern soll", wird den Medien gegenüber bewusst verschwiegen, dass der Umstieg bestehender Pensionskassenopfer in diese Variante allein sofortige weitere solche Kürzungen von 30-60% nach sich zöge.

Aber auch die propagierte Pension in einer "Sicherheits-VRG" für Neueinsteiger kann in Wirklichkeit von Beginn an nur eine Minipension sein, denn, um eine spürbare Betriebspension zu erreichen, müssten die Arbeitgeber mindestens dreimal so viel Kapital in die Pensionskasse überweisen, da ja nur ein minimaler Rechnungszins, also sehr geringe Erträge den Verträgen zugrunde gelegt werden. Kein Arbeitgeber wird und kann dies tun. Um aber eine Performance von zwei oder weniger Prozent zu erzielen, braucht man keine Pensionskassen, daher sollte man sie als Konsequenz dieses Offenbarungseides gleich abschaffen. Die WKO tut dies ja konsequenterweise schon.

Die Sicherheits-VRG dient ausschließlich dem Fortbestand der Pensionskassen, nicht jedoch den Anspruchs- oder Leistungsberechtigen. Sie ist eine Mogelpackung und nur ein Feigenblatt für die Arbeit der sogenannten Reformkommission, die diesen Namen in keiner Weise verdient.

Frau Minister Dr. Fekter und Herr Minister Hundstorfer, für wie dumm halten Sie eigentlich 800.000 betroffene Österreicherinnen und Österreicher, die in diesem elenden Pensionskassensystem gefangen sind?

Für diese bietet sich nur mehr als letzter Ausweg die Unterstützung einer privaten Initiative, die mit der Website www.stoppdempensionskassenflop.at vor knapp zwei Wochen ins Netz gegangen ist. Sie repräsentiert sich mit ihrem Vorstoß für ein Volksbegehren als einzige Alternative. Wenn es gelingt, alle nunmehr endgültig von Politik und Interessenvertretungen schmählich verratenen gegenwärtigen und künftigen Opfer der Pensionskassen (immerhin einige Hunderttausend Wählerinnen und Wähler und deren Angehörige) zu mobilisieren, müsste sich ein bemerkenswertes Ergebnis erzielen lassen.

Zum Abschluss noch eine Frage an den Herrn Vizekanzler: Sie lehnen die Vermögenssteuer mit den Worten ab "das wäre ja eine Enteignung". Die Enteignung der im Pensionskassensystem hilflos gefangenen 800.000 Wählerinnen und Wähler, die bereits vielfach mehr als die Hälfte der legitimen Pensionsansprüche verloren haben, ist Ihnen egal? Diese sollen also Ihrer Meinung nach hilflos zusehen müssen, wie ihr eigenes Kapital unaufhörlich vernichtet wird, ohne dass sie den verbliebenen Rest durch Herausnehmen retten können?

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Günter Braun, Pressesprecher des PEKABE - Schutzverband der Pensionskassenberechtigten
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