Rauch: Bei Schulden auf die Bremse, Vollgas beim Sparen

Wien, 26. November 2011 (ÖVP-PD) "Voll auf die Bremse bei den
Schulden, Vollgas geben beim Sparen", unterstreicht ÖVP-
Generalsekretär Hannes Rauch die heutigen Aussagen von ÖVP-
Bundesparteiobmann Vizekanzler Michael Spindelegger in Ö1. "Mit dem
Beschluss der Schuldenbremse hat die Regierung volle
Handlungsfähigkeit bewiesen und ein starkes Signal gesendet, um das
Vertrauen der internationalen Märkte in Österreich zu stärken",
hebt Rauch hervor und betont gleichzeitig: "Jetzt müssen wir die
Schuldenbremse mit Leben erfüllen und dazu vor allem die großen
Kostentreiber wie ÖBB und Frühpensionen ins Visier nehmen." ****

Gerade die ÖBB kommen Österreichs Steuerzahler noch teurer als
angenommen – fünf Milliarden Euro an Zuschüssen plus zwei
Milliarden an Haftungen. Die Bahn-Schulden werden bis 2020 sogar
auf 30 Milliarden Euro steigen, und das obwohl schon jetzt jeder
zehnte Steuereuro in die ÖBB fließt. "Das ist eine unhaltbare
Situation für jeden Steuerzahler, der für Pensionsprivilegien und
Misswirtschaft bei den Bundesbahnen zur Kasse gebeten wird", stellt
Rauch klar, und weiter: "Die ÖVP hat daher ein umfassendes
Reformkonzept auf den Tisch gelegt. Verkehrsministerin Bures und
die ÖBB sind nun dringend gefordert, es zügig umzusetzen und so
endlich eine längst unzumutbare Last von den Schultern der
Steuerzahler zu nehmen."

Sparen bei den größten Kostentreibern der Republik hat für die
ÖVP oberste Priorität. "Schließlich haben wir eine Schuldenbremse
und keinen Steuerturbo beschlossen", so der ÖVP-General, der
abschließend klar festhält: "Eigentumssteuern, wie sie die SPÖ
vorhat, sind absolut inakzeptabel. Sie würden all jene treffen, die
sich durch harte Arbeit etwas erwirtschaften wollen oder
erwirtschaftet haben. Eine Belastung der Familien und des
Mittelstandes wird es mit der ÖVP nicht geben."

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien,
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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