FPÖ: Strache zu Spindelegger: Regierung bei Schuldenbremse völlig planlos

Wien (OTS) - Die Bundesregierung sei beim Thema Schuldenbremse
völlig planlos. Das hätten sowohl die gestrigen Aussagen von
Bundeskanzler Faymann als auch diejenigen von Vizekanzler
Spindelegger im heutigen ORF-Mittagsjournal klar gezeigt, erklärt
FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Während Faymann auf den
Verfassungsrang der Schuldenbremse verzichten wolle, erkläre
Spindelegger dies wiederum zur conditio sine qua non. Und weder der
SPÖ- noch der ÖVP-Obmann hätten dabei ihre Parteien geschlossen
hinter sich.

Es sei auch völlig absurd, wenn Spindelegger im Mittagsjournal der
Opposition vorwerfe, keine Verantwortung übernehmen zu wollen, so
Strache. Verantwortungslos sei ganz im Gegenteil die Koalition, die
das Geld der Steuerzahler an die EU und an Pleitestaaten und
Spekulanten verschleudere und gleichzeitig den Österreicherinnen und
Österreichern ein Mega-Sparpaket aufs Auge drücken wolle.
Verantwortungsbewusst hingegen wäre die von der FPÖ geforderte
Volksabstimmung über den Euro-Haftungsschirm und die Umsetzung
grundlegender Strukturreformen. Aber mit ihrer Schuldenbremse
betreibe die Bundesregierung reine Augenauswischerei.

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