Bundeskanzler Faymann: "Ohne strenge Regeln für alle keine weiteren Schritte beim Euro"

Nach dem Gespräch mit der dänischen Premierministerin betonte der Bundeskanzler die Wichtigkeit von europaweiten Defizitregeln

Wien (OTS) - "In der Koalition gibt es eine Einigkeit bei der Schuldenbremse. In Österreich müssen wir noch eine Oppositionspartei überzeugen, damit wir eine Defizitregel in der Verfassung verankern können", erläuterte Bundeskanzler Werner Faymann nach einem Gespräch mit der dänischen Premierministerin Helle Thorning-Schmidt, die anlässlich der Übernahme des EU-Vorsitzes ab Jänner 2012 derzeit Amtskolleginnen und -kollegen in den Hauptstädten Europas besucht.

"Alle sind sich einig, dass ohne strenge Regeln europaweit keine weiteren Schritte für den Euro, wie etwa die Eurobonds, möglich sind. Daher ist es eine Voraussetzung für mehr Handlungsspielraum, dass sich alle an Defizitregeln in Europa halten", so Faymann. Derartige Regeln existieren bereits, etwa im Stabilitäts- und Wachstumspakt, jedoch hätten sich in der Vergangenheit die wenigsten daran gehalten. Weder Deutschland noch Österreich könnten sagen, sie seien dabei Musterschüler gewesen. "Also ist es ein wichtiger Schritt, eine Schuldenbremse in der Verfassung festzulegen. Dazu kommen noch zusätzliche Kontrollinstrumente, weil wir nicht zulassen können, dass die Maßnahmen für den Euro ein Fass ohne Boden werden", sagte der Bundeskanzler. Man könne etwa nicht einfach Eurobonds ohne gemeinsamen, verbindlichen Rahmen genehmigen. "Wir schützen uns in Europa davor, dass nicht einer ausbricht, für den dann alle haften müssten. Und wir schützen uns auch im eigenen Land davor, dass keiner auf die Idee kommt, die Regeln leichtfertig zu verletzen", so Faymann.

Mehr Schulden seien kein Kavaliersdelikt oder eine Ideologiefrage:
"Bevor wir ein paar Milliarden Euro mehr schwer verdientes, österreichisches Geld für Zinsen für Staatsanleihen bezahlen, sollten wir dieses Geld lieber für Beschäftigung und Bildung in Österreich investieren", so Bundeskanzler Faymann abschließend.

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