Presserat: Bordellwerbung - Interpretation eines Blogeintrags eines Politikers - Bildveröffentlichung einer Jugendlichen

Neue Entscheidungen des Senats 2 des Presserats

Wien (OTS) - Der Senat 2 des Presserats hat sich letzte Woche mit mehreren interessanten medienethischen Fragen beschäftigt:

1. Werbung für ein Bordell

In einer Gratiszeitung wurde ein Beitrag über ein Bordell groß mit "Reportage" überschrieben. Es ist hier nach Ansicht des Senats für den Durchschnittsleser nicht eindeutig erkennbar, ob es sich um einen redaktionellen Inhalt oder um Werbung handelt. Dies ist u.a. ein Verstoß gegen Punkt 4.1 des Ehrenkodex für die österreichische Presse, wonach Einflussnahmen Außenstehender auf den Inhalt eines (wenn auch nur scheinbaren) redaktionellen Beitrags verboten sind. Inhaltlich hat der Senat den Beitrag zudem als herabwürdigend und menschenverachtend qualifiziert. Der Senat kritisiert nicht die Prostitution oder die Werbung dafür schlechthin. Im Artikel wurden jedoch Frauen zum willenlosen Lustobjekt degradiert, über die Männer anscheinend nach Lust und Laune verfügen können, anstatt Prostituierte als Dienstleisterinnen zu präsentieren, die sich nicht selbst, sondern lediglich ihre sexuellen Dienste verkaufen. Trauriger Höhepunkt des Artikels war nach Meinung des Senats die Formulierung "qualitativ hochwertige Frauen".

2. DDr. Werner Königshofer gegen die Oberösterreichischen Nachrichten und gegen die Tageszeitung "Österreich"

Der Beschwerdeführer kritisiert, dass über ihn online berichtet wurde, er habe die Opfer der Attentate in Norwegen mit Abtreibungsopfern relativierend gegengerechnet (OÖ Nachrichten) bzw. er habe das Massaker von Oslo heruntergespielt ("Österreich").
Der Senat stellt fest, dass der Beschwerdeführer in einem Blogeintrag vom 26.7.2011 die Attentate in Norwegen mit der Abtreibungsfrage in Verbindung gebracht hat. Die Ausführungen in dem Blog ergeben sinngemäß, dass der Beschwerdeführer Abtreibungen als ebenso schrecklich empfindet wie die Attentate; er spricht von "millionenfachem Kindesmord" in Europa und hebt dadurch die Zahl der Abtreibungen besonders hervor. Damit hat er nach Meinung des Senats (zumindest implizit) das Ereignis von Norwegen relativiert und dessen Opfer mit den abgetriebenen Föten gegengerechnet.
Die Attentate von Norwegen sind als schweres Verbrechen zu qualifizieren und erfüllen mehrere schwerwiegende Tatbestände des Kriminalstrafrechts. Abtreibungen dagegen werden in fast allen europäischen Ländern unter gewissen Bedingungen strafrechtlich nicht verfolgt. Der Beschwerdeführer hat ein Verhalten, das strafbar ist, in Zusammenhang gebracht mit einem Verhalten, das straffrei ist. Vor diesem Hintergrund kann ein Journalist die Aussagen des Beschwerdeführers so deuten, dass das Massaker von Norwegen "heruntergespielt" wurde, so der Senat weiter.

Der Senat weist auch darauf hin, dass Politiker grundsätzlich schärfere Kritik aushalten müssen als Personen, die nicht in vergleichbarer Weise am öffentlichen Leben teilnehmen. Entscheidend ist hierbei, dass der Blogeintrag und die daran anknüpfenden Medienberichte als Bestandteil einer öffentlichen Debatte anzusehen sind.

Der Beschwerdeführer moniert des Weiteren, dass darüber berichtet wurde, dass er einen Ausländer als "Kanaken" bezeichnet hat. Er habe diesen Ausdruck zwar verwendet, aber nur für einen bestimmten Ausländer, der seiner Angabe nach straffällig geworden sei.
Den Begriff "Kanake" bewertet der Senat als schwerwiegende Beschimpfung. Der Beschwerdeführer stellt gar nicht in Abrede, diesen Begriff für einen Ausländer gebraucht zu haben. Es tut nichts zur Sache, ob dieser Ausländer straffällig geworden ist. Eine Beschimpfung wird nach Ansicht des Senats nicht dadurch statthaft, dass sie an jemanden gerichtet ist, der möglicherweise gegen Gesetze verstoßen hat. Die beanstandete Berichterstattung entspricht der Wahrheit. Im Online-Artikel der OÖ Nachrichten ist zwar von "Ausländern" die Rede, die beschimpft wurden. Dies ist streng genommen ungenau. Da jedoch das Schimpfwort richtig wiedergegeben wurde, ist diese Ungenauigkeit laut Senat so geringfügig, dass sie im journalistischen Alltag selbst bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt vorkommen kann.

Schließlich hält der Senat noch fest, dass der Beschwerdeführer keinen Anspruch darauf hat, dass bei kurzen Artikeln wie den vorliegenden auf seine Motivation bei der Beschimpfung hingewiesen wird.

Die Beschwerden waren somit abzuweisen.

3. Bildveröffentlichung einer mittlerweile verstorbenen Jugendlichen

In einer Gratiszeitung wurde über den Tod einer Jugendlichen in einem Spital berichtet, wobei die genaueren Umstände des Todes noch unklar sind. Dem Bericht wurde ein Foto beigegeben, das die Jugendliche mit ihrem Hund zeigt.

Nach Ansicht des Senats ist es grundsätzlich legitim, die Allgemeinheit über neue Entwicklungen in einem derart tragischen Fall zu unterrichten und das Verhalten der behandelnden Ärzte kritisch in Frage zu stellen.

Den Schutzinteressen der Jugendlichen wurde zwar insoweit Rechnung getragen, als ihr Name nicht ausgeschrieben wurde, die Beifügung des Fotos zu dem Artikel ist aber nach Auffassung des Senats ein klarer Verstoß gegen Punkt 6.3. des Ehrenkodex, wonach die Veröffentlichung von Bildern und Berichten über Jugendliche stets einer besonders kritischen Prüfung zu unterziehen ist. Diese Vorgaben entfalten laut Senat auch postmortal ihre Wirkung.

Laut Auskunft der Mutter der verstorbenen Jugendlichen handelt es sich bei dem Foto um eine private Aufnahme. Es wurde der Gratiszeitung weder zur Verfügung gestellt noch seiner Veröffentlichung zugestimmt (zur Info: bis ca. Mai 2011 war das Foto mit Zustimmung der Mutter auf der Webseite einer Hundezucht abrufbar).

Bei der Verwendung von Privatfotos ist die Zustimmung der Betroffenen bzw. bei Minderjährigen jene der Erziehungsberechtigten einzuholen, es sei denn, an der Wiedergabe des Bildes bestünde ein berechtigtes öffentliches Interesse (7.3. des Ehrenkodex).
Gerade im konkreten Fall ist ein besonderes Interesse der Öffentlichkeit an einer bildlichen Darstellung der Jugendlichen nicht erkennbar. Es überwiegt der (postmortale) Schutz ihrer Intimsphäre, da die Diskussion über potentielle Missstände im Spital zweifelsfrei auch ohne Beifügung des Bildes uneingeschränkt erfolgen hätte können, so der Senat abschließend.

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Mag. Alexander Warzilek, Geschäftsführer des Presserats,
Tel.: 01-20699-180

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