Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Fehlendes Grundvertrauen"

Ausgabe vom 25. November 2011

Wien (OTS) - Es ist - neutral formuliert - immer wieder
interessant zu verfolgen, was in Österreich gemeinhin unter Politik verstanden wird. Bis in die allerhöchsten Kreise der Republik wird nämlich schon die bloße Verkündigung einer Absicht mit deren Umsetzung verwechselt. Das mag bei Oppositionspolitikern und dem Herrn Bundespräsidenten ja noch angehen, sind das gesprochene Wort und die symbolhafte Tat doch tatsächlich deren schärfste Waffen. Wenn aber auch die Regierung schon Worte zu Taten erklärt, wird es prekär.

Vor gut zwei Wochen hat die Regierungsspitze die Einführung einer Schuldenbremse im Verfassungsrang verkündet. Mittlerweile steht fest, dass sich vorläufig weder in der SPÖ noch in der ÖVP hierfür eine ausreichende politische Mehrheit findet.

Von Spitzenpolitiker wird längst eine völlig unsinnige Vielfalt an persönlichen Anforderungen verlangt: Volksnah sollen sie sein, eine politische Idee im Herzen tragen, charismatisch sowie rhetorisch gewandt sein und idealerweise auch noch g'scheit, sympathisch und attraktiv.

Das einzig wirklich wichtige Kriterium für einen politischen Spitzenjob fällt dabei jedoch unter den Tisch: Ein Politiker muss Mehrheiten organisieren können - und zwar innerhalb wie außerhalb seiner Partei. Das ist in aller Regel mit mühseliger Überzeugungsarbeit verbunden, nur unumstrittenen Alphatieren wird das Recht auf eine Basta-Politik zugestanden, die interne Diskussionen überflüssig machen - allerdings auch nur so lange, wie der betreffende Politiker für Wahlerfolge garantieren kann.

Da es in Österreichs Regierung eine solche Person nicht gibt, bleibt nur die mühselige Variante. Oder korrekt: bliebe. Tatsächlich haben weder Bundeskanzler noch Vizekanzler die notwendige interne Überzeugungsarbeit geleistet. Und dass der Widerspruch so laut und deutlich ausfällt, belegt, wie dünn das Eis ist, auf dem Werner Faymann und Michael Spindelegger sich innerparteilich bewegen. Politisches Grundvertrauen schaut anders aus.

Hierin liegt auch die größte Gefahr für Österreich in der jetzigen Situation. Diese Koalition hat es verabsäumt, eine große, integrierende Erzählung angesichts der Schuldenkrise zu formulieren. In Ermangelung einer solchen ist sich naturgemäß jeder selbst der Nächste. Kanzler und Vize gehen voran, es folgt ihnen nur keiner.

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