Neues Volksblatt: "Zerrissener" (von Markus Ebert)

Ausgabe vom 25. November 2011

Linz (OTS) - Eines wäre der ÖVP in der ganzen Diskussion um die Schuldenbremse wirklich zu wünschen - dass nämlich am Ende nicht sie als die innere Zerrissene dasteht. Denn Faktum ist: die großen Widerstände gegen die verfassungsmäßige Verankerung des grundvernünftigen Zieles, den Schuldenberg zu verringern, kommen von links. ÖGB und AK sind die roten Ankerplätze, und dort regte sich der erste und seither auch massivste Widerstand. In erster Linie ist also der SPÖ-Chef gefordert, parteiinterne Überzeugungsarbeit zu leisten. Dies umso mehr, als die ÖVP mit der angedeuteten Akzeptanz einer Solidarabgabe nur ein Entgegenkommen bekräftigt, das LH Josef Pühringer vor drei Monaten schon im VOLKSBLATT-Interview auf den Tisch gelegt hat: "Gegen eine echte Millionärssteuer haben wir nichts". Pühringer hat aber auch eine Befürchtung geäußert, die die SPÖ bis heute nicht entkräften konnte: "Wir haben etwas dagegen, dass das, was sich die Leute redlich erworben haben und wofür sie bereits Steuern gezahlt haben, noch einmal besteuert wird". In Wahrheit ist Faymann der Zerrissene zwischen Kanzler- und Parteiamt: denn die ständige Forderung aus maßgeblichen Teilen der SPÖ nach neuen Steuern ist das Gegenteil der Schuldenbremse, wie die Koalition sie will.

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