Datenschutzrat hat zu Abkommen Österreich-USA bereits vor drei Jahren Stellung genommen

Die Stellungnahme des Datenschutzrates ist seit 2008 online

Wien (OTS) - "Der österreichische Datenschutzrat hat bereits am
19. November 2008 zum geplanten bilateralen Abkommen zwischen Österreich und den USA zur 'Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten' eine einstimmige Stellungnahme beschlossen", so der Vorsitzende des Datenschutzrates Johann Maier zur kürzlich im Innenausschuss des Parlaments stattgefundenen Diskussion. "Die Stellungnahme des Datenschutzrates scheint seit 2008 auf der Website des Bundeskanzleramtes auf und hätte von jedermann/jederfrau vor Beginn der heutigen Innenausschuss-Sitzung eingesehen werden können", so Maier weiter.

Diese Stellungnahme wurde damals auch den zuständigen Bundesministerien schriftlich übermittelt. Damit sei der Datenschutzrat seiner Aufgabe als Beratungsgremium der Bundesregierung nachgekommen, diese in datenschutzrechtlichen Fragen zu beraten.

Auch in der Folge wurde dieses Abkommen mehrfach angesprochen. "Vorwürfe dahingehend, der Datenschutzrat hätte sich mit diesem Abkommen nicht befasst, müssen daher entschieden zurückgewiesen werden", so Maier.

So weist der Vorsitzende beispielsweise auf die Stellungnahme des Datenschutzrates vom 26. Februar 2010 zum öffentlichen Konsultationsverfahren, Fragebogen der EU-Kommission zu einem geplanten Abkommen mit der US-Regierung über den Austausch von personenbezogenen Daten zu Strafverfolgungszwecken, hin: "[...] - Das Abkommen soll auch für den Datenaustausch auf Grundlage bilateraler Abkommen der EU-Mitgliedstaaten mit den USA gelten, jedenfalls als Mindeststandard. Der Datenschutzrat schließt sich der Auffassung des Europäischen Datenschutzbeauftragten an, dass ein zukünftiges Datenschutzübereinkommen im Einzelfall durch bereichsspezifische Regelungen zu ergänzen sein wird. [...]"

In die folgenden Verhandlungen und in den Abschluss dieses Abkommens mit den USA war der Datenschutzrat aber nicht eingebunden, wofür auch jede rechtliche Grundlage gefehlt hätte.

"Datenschutzrechtlich interessant ist es, dass sich das österreichische Abkommen in zentralen Punkten vom Abkommen Deutschland-USA unterscheidet, da in diesem Abkommen - im Gegensatz zum österreichischen Abkommen - die Gewährleistung subjektiver Rechte von Betroffenen nicht geregelt wurde ebensowenig wie die Überwachung der Datenverwendung durch eine unabhängige Kontrollstelle. Dafür ist in Österreich die Datenschutzkommission zuständig", erläutert der Datenschutzratsvorsitzende.

Ausdrücklich weist Maier auch darauf hin, dass in den letzten Monaten kein Antrag gestellt wurde, zum abgeschlossenen Abkommen neuerlich Stellung zu nehmen. "Nach der Geschäftsordnung des Datenschutzrates hat jedes Mitglied das Recht, die Aufnahme in die Tagesordnung des Datenschutzrates zu verlangen", so der Vorsitzende des Datenschutzrates abschließend.

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Mag. Johann Maier
Abgeordneter zum Nationalrat
Vorsitzender des Datenschutzrates
Tel.: 0676/6203070

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