Wiener Landtag - SP-Stürzenbecher: "Wien bekennt sich zu Stabilitätspakt"

Wien (OTS/SPW-K) - "Der österreichische Stabilitätspakt regelt die innerstaatliche Haushaltskoordinierung und schreibt die Verpflichtung für den Bund sowie die Länder und Gemeinden fest, übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden. Auch das Land Wien verpflichtet sich, seine Budgetpolitik so stabilitätsorientiert zu halten, dass das Defizit vordefinierte Obergrenzen, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, nicht überschreitet", erklärte SP-Landtagsabgeordneter Kurt Stürzenbecher heute, Donnerstag, im Wiener Landtag.

Im österreichischen Stabilitätspakt 2011 werden unter anderem die Neudefinition der notwendigen Stabilitätsbeiträge von Bund, Ländern und Gemeinden sowie die Verschärfung von Sanktionsfolgen bei Zielverfehlungen festgehalten. "Dabei wird es keine durchschnittliche Betrachtung der Zielerreichung, sondern eine Fokussierung auf das jeweilige Haushaltsjahr geben", informierte Stürzenbecher.

"Obwohl die Rahmenbedingungen auch im nächsten Jahr aufgrund der globalen wirtschaftlichen Lage weiterhin schwierig bleiben, wird Wien seine Konsolidierungsstrategie fortsetzen und mit der Reduzierung der Neuverschuldung fortfahren", unterstricht Stürzenbecher, der abschließend klar stellte, dass auch das Maastricht-Ergebnis 2012 bei einem prognostizierten Defizit-Wert von 372 Mio. Euro liege, womit die Vorgabe des innerösterreichischen Stabilitätspakts erreicht werde. (Schluss)

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