LR Dobernig: Schuldenbremse darf nicht zur Entmachtung der Länder über die Hintertür führen

Kärnten setzt seinen Reform- und Sparkurs mit Budget 2012 fort

Klagenfurt (OTS) - In der heutigen Aktuellen Stunde des Kärntner Landtages zum Thema "Schuldenbremse für Kärnten" verwies Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK) auf den Reform- und Sparkurs, der in Kärnten bereits 2009 eingeschlagen wurde. Gänzlich vermisse man diesen Kurs bisher auf Bundesebene, betonte Dobernig im Hinblick auf das kürzlich beschlossene Budget für das Jahr 2012, das ein Rekorddefizit von 9,2 Milliarden Euro vorsieht.

Der Bund sei es auch, der laut den Zahlen der Statistik Austria 87,21 Prozent der gesamten Staatsverschuldung verursacht (Stand 2010). Der Rest ist auf Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger aufgeteilt. "Daran sieht man, wo die Budgetsünder sitzen. Gespart wird bisher nur bei den Ländern und Gemeinden. Kärnten ist auf einem guten Reform- und Sparweg, das bescheinigen mittlerweile auch die Finanzreferenten der anderen Bundesländer", erklärte Dobernig. Der Stabilitätspakt werde von Kärnten bereits übererfüllt, man liege derzeit um mind. 304 Mio. Euro unter den vereinbarten Defizitzielen.

Wenn die ÖVP-Finanzministerin nun den Stabilitätspakt, der erst vor ein paar Monaten vereinbart wurde, wieder aufschnüren will, stelle sich die Frage, wie lange Vereinbarungen mit ÖVP-Ministern überhaupt halten würden. "Wie können sich die Bundesländer und Gemeinden da auf etwas einstellen? Auch unter den roten und schwarzen Bundesländern herrscht die einhellige Meinung, dass die Schuldenbremse in der ursprünglich vorgesehenen Form nichts anderes als eine Entmachtung der Bundesländer über die Hintertür ist", so Dobernig. Es könne nicht sein, dass der Bund die Länder kritisiert, aber als größter Defizitsünder selbst bisher keinerlei Reformen auf den Weg bringt.

Wie bereits in der Budgetrede angekündigt, werde Kärnten trotz des schwierigen Umfelds das Budget 2012 halten bzw. das Defizit noch unterschreiten können. "Die FPK-Regierungsmitglieder haben ihre weiteren Einsparvorschläge bereits in der Tasche und vorgelegt. Der heutige Budgetausschuss bietet auch für die ÖVP Gelegenheit, ihren Beitrag zu leisten", so Dobernig.

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