FPÖ: Zanger: Prammer kann mangelhafte Ausschreibung der Parlaments-Webseite nicht entkräften

Kostenexplosion auf zwei Millionen Euro nicht nachvollziehbar - Sachverhaltsdarstellung erneut eingebracht

Wien (OTS) - FPÖ-Rechnungshofsprecher NAbg. Wolfgang Zanger sieht die Affäre um die sündteure Neugestaltung der Webseite des Parlaments auch nach dem heutigen Auftritt von Nationalratspräsidentin Prammer (SPÖ) im Rechnungshof-Ausschuss nicht aufgeklärt. "Prammer konnte den Vorwurf, die Ausschreibungsrichtlinien nach dem Vergabegesetz umgangen zu haben, nicht entkräften - ebenso wenig wie sie erklären konnte, warum die Kosten von ursprünglich veranschlagten 72.000 Euro auf die unglaubliche Summe von zwei Millionen Euro explodiert sind", hält Zanger fest. Offenbar habe Prammer die Dimension der Aufgabe völlig unterschätzt, weshalb nicht einmal die wesentlichsten Grundlagen des Projektmanagements zum Einsatz gekommen seien.

Zanger weist auch darauf hin, dass der Rechnungshofbericht zur Webseite den FPÖ-Vorwurf hinsichtlich des Vergabeverfahrens vollinhaltlich bestätigt hat. "Umso unverständlicher ist, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Prammer noch vor der Fertigstellung dieses Berichtes eingestellt hat", hält Zanger fest. FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl hat daher heute der Staatsanwaltschaft seine ursprünglich eingebrachte Sachverhaltsdarstellung zusammen mit dem RH-Bericht neuerlich übermittelt. "Wir hoffen, dass die Behörden den Vorwurf wenigstens jetzt auch inhaltlich prüfen. Der Rechnungshof hat die Vorarbeit dazu jedenfalls geleistet", so Zanger.

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