Weiter starkes Engagement Österreichs bei internationalen Missionen Hauptausschuss: Großes Lob für Leistungen österreichischer Kontingent

Wien (PK) - Österreich wird UNO und EU-Missionen im Jahr 2012 weiterhin aktiv mit Angehörigen des Bundesheeres und der Exekutive sowie mit Zivilpersonen unterstützen.

Schwerpunkte des österreichischen Engagements bleiben der Westbalkan und der Nahe Osten. Unter anderem werden die Einsätze in Zypern, in den palästinensischen Gebieten, am Golan, in Afghanistan, in Georgien, in Bosnien und Herzegowina, im Kosovo und im Kongo verlängert. Die Mitglieder des Hauptausschusses stimmten der jeweiligen Verlängerung der Entsendungen teils einstimmig, teils mehrheitlich zu. Die FPÖ lehnte die Einsätze im Kongo, in Georgien, in Zypern, beim Grenzübergang Rafah und in Afghanistan ab. Gegen die weitere Beteiligung an den beiden Missionen in Afghanistan stimmte auch das BZÖ.

Bundesheer: Internationale Ausbildungsmaßnahmen im Jahr 2012

Dem Ausschuss lag überdies der Übungs- und Ausbildungsplan für 2012 vor, aufgrund dessen Angehörige des Bundesheeres Übungen im Ausland absolvieren. Darin sind zwei Übungen im Rahmen internationaler Organisationen (Atomteststoppbehörde CTBTO und UNO) vorgesehen, drei Übungen im Rahmen der EU, sieben Übungen im Rahmen der NATO-Partnerschaft für den Frieden (Pff) und dreizehn Übungen im Rahmen bi- und multinationaler Kooperationen. Die Vorlage wurde gegen die Stimmen der Grünen angenommen.

Des weiteren werden auch wieder vier ABC-Übungen in Vyskov in der Tschechischen Republik nach einem einstimmigen Beschluss des Ausschusses durchgeführt. Dabei geht es um für die Erreichung der Einsatzfähigkeit unverzichtbare, wie es im Antrag des Verteidigungsministers heißt, abschließende Spür- und Dekontaminationsausbildung des ABC-Fachpersonals für den Umgang mit chemischen Schadstoffen (Selbstschutz, sichere Instrumentenhandhabung und -auswertung).

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (G) kritisierte bei den Ausbildungsmaßnahmen im Ausland eine ihrer Meinung nach falsche Schwerpunktsetzung. So kämen der Katastrophenschutz sowie Hilfskooperationen bei der Aufgabenstellung kaum bis gar nicht vor, vielmehr handle es sich um Gefechtsübungen. Außerdem hinterfragte die Abgeordnete die Sinnhaftigkeit von Wüsten- und Dschungelausbildung. Dem hielt Abgeordneter Peter Fichtenbauer (F) entgegen, die Ausbildung zum Gefecht stelle eine zentrale Aufgabe der militärischen Landesverteidigung dar. Auch der Zweite Präsident des Nationalrats, Fritz Neugebauer (V), sowie Abgeordneter Stefan Prähauser (S) unterstützten den Ausbildungsplan unter Hinweis auf die Notwendigkeit bestausgebildeter SoldatInnen.

Verteidigungsminister Norbert Darabos widersprach ebenfalls der Auffassung der Grün-Mandatarin und bemerkte dazu, dass es aufgrund der von ihm vorgelegten neuen Sicherheitsstrategie Veränderungen im Hinblick auf die NATO gebe. Die Partnerschaft für den Frieden, bleibe davon aber unberührt. Eine Übung diene insgesamt dem internationalen Katastrophenschutz bei anderen seien davon Elemente eingebaut. Was die Wüsten- und Dschungelausbildung betrifft, so sei es Aufgabe, die SoldatInnen bestens auf Einsätze vorzubereiten, wenn eine politische Entscheidung vorliegt. Der Minister erinnerte in diesem Zusammenhang an den erfolgreichen Einsatz im Tschad.

Die bilaterale Übung mit Montenegro (TARA 2012) stelle ein politisches Signal an das Land dar, erläuterte Darabos. Montenegro soll an die EU herangeführt werden, es gehe aber auch um die Anhebung der Standards der montenegrinischen Truppen.

Auf die Frage von Abgeordneter Windbüchler-Souschill (G), ob bei den ABC-Übungen auch Frauen miteinbezogen seien, informierte der Verteidigungsminister, daran nähmen nur 80 Grundwehrdiener auf freiwilliger Basis teil.

Ein Sonderbudget für internationale Einsätze?

Im Rahmen der Diskussion um die Beteiligung Österreichs an internationalen Missionen wurden die Leistungen der österreichischen Soldatinnen und Soldaten von allen Fraktionen als ein äußerst positives Aushängeschild Österreichs gelobt.

Abgeordneter Peter Fichtenbauer (F) thematisierte jedoch einmal mehr die budgetäre Vorsorge für die Einsätze, deren Kosten rund 33 Mio. € jährlich umfassen. Es könne nicht alleinige Aufgabe des Verteidigungsministeriums sein, für diesen Betrag aufzukommen, denn das betreffe die gesamte Republik, argumentierte er. Insbesondere habe man es dabei mit einer Durchmischung von Außen-, Sicherheits-und Verteidigungspolitik zu tun. Er hielte es daher für gerechtfertigt, dafür ein Sonderbudget zu erstellen.

Dieser Auffassung schlossen sich grundsätzlich die Abgeordneten Stefan Prähauser (S), Gerhard Huber (B) sowie Minister Norbert Darabos an. Prähauser und Darabos sahen jedoch derzeit keine realistische Chance für eine Realisierung dieser sensiblen Forderung.

Die Entsendungen im Einzelnen:

EUSEC RD Congo

Österreich beteiligt sich an der "Beratungs- und Unterstützungsmission der EU in Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo" (EUSEC RD Congo) mit bis zu 2 Angehörigen des Bundesheeres als ExpertInnen und bis zu weiteren 5 Personen für vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten auch im Jahr 2012. Auftrag der EUSEC RD Congo ist die Unterstützung der Reform der Streitkräfte der DRK (insbesondere der Integration von Angehörigen ehemaliger Widerstandsbewegungen in die Armee). Besonderes Augenmerk soll dabei der Achtung der Menschenrechte im Allgemeinen, der Frauen- und Kinderrechte im Besonderen sowie der Berücksichtigung der Grundsätze verantwortlicher Regierungsführung und der Rechtsstaatlichkeit im Sicherheitsbereich gewidmet werden, heißt es im Antrag des Außenministers. Der Einsatzraum von EUSEC RD Congo umfasst das Staatsgebiet der Republik, wobei das österreichische Kontingent aus Sicherheitsgründen nicht in den Provinzen Ituri, Nord-Kivu, Süd-Kivu und Maniema eingesetzt wird.

Die Zustimmung erfolgte gegen die Stimmen der FPÖ. Staatssekretär Wolfgang Waldner verlieh auf eine Frage der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill (G) seiner Hoffnung Ausdruck, dass die kommenden Wahlen in dem Land gut ablaufen werden. Die Lage werde ständig beobachtet, die Entsendung soll zur Stabilisierung der Situation beitragen.

EUMM Georgia

Ebenfalls gegen die Stimmen der FPÖ wird Österreich weiterhin bis zu 3 PolizistInnen und bis zu 5 Angehörige des Bundesheeres als BeobachterInnen bis zum 31. Dezember 2012 entsenden. 5 weitere Personen können für vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten eingesetzt werden. Der Aufgabenbereich von EUMM Georgia umfasst die Überwachung des russischen Truppenrückzugs, die Unterstützung vertrauensbildender Maßnahmen, das Monitoring der Bewegungsfreiheit in den beobachteten Zonen sowie die Flüchtlingsrückkehr, die Beobachtung der Menschenrechtssituation und die Unterstützung bei der Normalisierung der umkämpften Gebiete. EUMM Georgia nimmt keine exekutiven Aufgaben wahr, die BeobachterInnen versehen ihren Dienst unbewaffnet. Die Verantwortung für die Sicherheit obliegt den georgischen Behörden.

Abgeordneter Andreas Karlsböck (F) begründete die Ablehnung seiner Fraktion mit der Tatsache, dass aufgrund der Haltung Russlands die TeilnehmerInnen der Mission nicht in das Krisengebiet gehen können und daher die Arbeit der Mission nicht gewährleistet sei. Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (G) sprach die Diskriminierung der georgischen Bevölkerung an, während sich Abgeordneter Gerhard Huber (B) Sorgen um die dort tätigen unbewaffneten PolizistInnen machte.

Auch Bundesminister Norbert Darabos räumte ein, dass derzeit keine Fortschritte erkennbar seien, gerade deshalb hielt er es für erforderlich, sich hier weiter zu engagieren. Dies wurde von Staatssekretär Wolfgang Waldner bekräftigt, der die Bedeutung der EU-Mission für die Stabilität unterstrich. Gegenüber Abgeordnetem Huber bemerkte er, dass die PolizistInnen keinerlei exekutiven Befugnisse haben.

KFOR (Kosovo)

Österreich wird auch seinen Einsatz im Kosovo mit bis zu 600 Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen des multinationalen Friedenseinsatzes im Kosovo (KFOR) bis 31. Dezember 2012 verlängern. Für den Fall einer Krise sind zur kurzfristigen Verstärkung (maximal drei Monate) zusätzliche 250 Bundesheerangehörige vorgesehen. Bis zu 30 weitere Personen können vorbereitende oder unterstützende Tätigkeiten ausführen. Die Mission umfasst rund 5.900 Personen aus 30 Staaten, davon 20 EU-Mitgliedsländer. Es ist geplant, die Präsenz von KFOR weiterhin in einzelnen Schritten zu vermindern und nun den Status einer "abschreckenden Präsenz" einzunehmen, wobei die Kräfte stufenweise auf 2.500 Personen reduziert werden sollen. Im Anschluss daran ist eine "minimale Präsenz" geplant. Der Übergang von einer zur anderen Phase ist, so der Antrag des Außenministers, von einer entsprechenden politischen Evaluierung und einer ausdrücklichen Autorisierung durch den Nordatlantikrat abhängig. Der Beschluss zur Verlängerung der Entsendung zu KFOR erfolgte im Hauptausschuss einstimmig.

Abgeordneter Peter Fichtenbauer (F) wies darauf hin, dass die Lage am Balkan für Österreich sicherheitspolitisch von Bedeutung ist. Die internationale Präsenz sei notwendig, da immer wieder Konflikte entflammen. Auch Abgeordneter Fritz Neugebauer (V) berichtete über die außerordentlich sensible Lage im Kosovo. Anlässlich seines Besuchs habe er erfahren, wie niedrig die Schwelle zur Gewaltanwendung ist. Die österreichischen SoldatInnen leisteten dort ausgezeichnete Friedensarbeit, vor allem verstünden sie sehr gut, den verschiedenen Ethnien zu begegnen, hielt er fest. Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (G) warf ein, dass Österreich insbesondere gefordert sei, eine politische Lösung zu unterstützen.

Die instabile Lage im Kosovo wurde auch von Staatssekretär Wolfgang Waldner bestätigt. KFOR mache das Funktionieren anderer Missionen erst möglich, sagte er. Serbien attestierte er große Bemühungen um einen Dialog, wobei die Regierung eine schwierige innenpolitische Diskussion zu führen habe. Was die europäische Perspektive Serbiens betrifft, die von Abgeordnetem Andreas Karlsböck (F) angesprochen worden war, meinte Waldner, eine Mitgliedschaft Serbiens sei nur dann möglich, wenn das Kosovo-Problem gelöst ist.

In Ergänzung dazu berichtete Verteidigungsminister Norbert Darabos, dass Österreich den stärksten Anteil an den Nicht-NATO-Truppen stelle. Man genieße in der Region höchste Reputation und Anerkennung, was auch mit der Verlässlichkeit zusammenhänge. Deshalb werde man im nächsten Jahr die Truppen nicht reduzieren.

EUPM (Bosnien und Herzegowina)

Gleichfalls bis Ende 2012 fortgesetzt wird die Entsendung von bis zu nunmehr 3 PolizistInnen zur EU-Polizeimission in Bosnien und Herzegowina (EUPM). Der Einsatz hat zum Ziel, zur Einrichtung einer tragfähigen, professionell aufgebauten und multiethnischen Polizeistruktur beizutragen, die europäischen und internationalen Standards entspricht. Einen zusätzlichen Schwerpunkt der Mission stellt die Bekämpfung der organisierten Kriminalität dar. Der Außenminister betont in seinem Antrag, EUPM sei als untrennbarer Bestandteil des weiter gefassten EU-Konzepts zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Region zu sehen. Die Ausschussmitglieder unterstützten die Verlängerung einstimmig.

EUFOR ALTHEA (Bosnien und Herzegowina)

Ebenfalls nach einstimmigen Beschluss wird Österreich sein Engagement bei EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Ende 2012 fortsetzen. Die Entsendung umfasst bis zu 400 Angehörige des Bundesheeres bzw. weitere 250 Personen zur kurzfristigen Verstärkung (maximal 3 Monate). Zusätzliche 30 Personen können für vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten entsendet werden.

Grundlagen für EUFOR ALTHEA bilden das Rahmenübereinkommen für den Frieden in Bosnien und Herzegowina (Dayton Abkommen) und das betreffende UNO-Mandat. Aufgaben sind die Verhinderung von gewaltsamen Ausschreitungen, die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung und die Schaffung eines gesicherten Umfelds. Aufgrund der positiven Entwicklung der Sicherheitslage in Bosnien und Herzegowina hat die EU, beginnend mit 2007 die Personalstärke der Mission auf derzeit rund 1.300 Personen vermindert, die aus 26 Staaten stammen, darunter auch fünf Staaten, die nicht Mitglied der EU sind. In der EU besteht laut Antrag des Außenministers Einigkeit darüber, dass spätestens nach einer Schließung des OHR (Office of the High Representative) und einer darauf folgenden dreimonatigen Übergangsphase der Zeitpunkt gekommen sein wird, EUFOR ALTHEA aller exekutiven Aufgaben zu entheben und die Operation auf Beratungs- und Ausbildungstätigkeiten im Rahmen der Modernisierung der bosnisch-herzegowinischen Streitkräfte zu konzentrieren. Angesichts des stockenden Reformprozesses in Bosnien und Herzegowina und der damit verbundenen Spannungen ist eine Schließung des OHR in nächster Zukunft jedoch nicht abzusehen.

UNFICYP (Zypern)

Zypern, konkret die Trennungslinie zwischen dem griechischen und dem türkischen Teil Zyperns, gehört zum traditionellen Einsatzgebiet österreichischer SoldatInnen im Ausland. Das österreichische Engagement mit bis zu 8 Angehörigen des Bundesheeres als Stabsangehörige und bis zu 5 weiteren Personen für vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten bei der UNO-Mission UNFICYP (United Nations Peacekeeping Force in Cyprus) wird bis Ende 2012 nach mehrheitlicher Zustimmung verlängert.

Dazu äußerten sich die Freiheitlichen kritisch. Man müsse die Kosten und Kräftekonzentration im Auge behalten, argumentierte Abgeordneter Peter Fichtenbauer. Die österreichische Präsenz dauere in diesem Land Jahrzehnte lang, seit dem EU-Beitritt Zyperns habe sich außerdem die dortige Lage stark verändert. Er plädierte daher für einen Abzug der ÖsterreicherInnen. Die Analyse wurde zwar von den Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill (G) und Gerhard Huber (B) geteilt, sie zogen jedoch angesichts der noch immer kritischen Lagen den Schluss, dass eine weitere Präsenz von Vorteil sei. Ebenso sprach sich Abgeordneter Stefan Prähauser (S) wegen des noch immer schwelenden Krisenherdes für eine Fortführung der Mission aus.

Staatssekretär Wolfgang Waldner hielt den Einsatz in dieser Phase ebenfalls für gerechtfertigt. Derzeit seien 4 Angehörige des Bundesheeres in Zypern. Was die Haltung der Türkei betrifft, so wirke sich das Verhalten Dritter nicht auf die Vorsitzführung in der zweiten Jahreshälfte 2012 innerhalb der EU aus, stellte er fest.

RACVIAC (Südosteuropa)

Einstimmig bis 31. Dezember 2012 verlängert wurde die Entsendung von bis zu 2 Stabsoffizieren sowie von weiteren 5 Personen für vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten im Rahmen des Regionalen Verifikations- und Unterstützungszentrums zur Implementierung von Rüstungskontrollabkommen in Südosteuropa (RACVIAC), mit Sitz in der Nähe von Zagreb. Die Mission umfasst neben Rüstungskontrolle nun auch die demokratische Kontrolle von Sicherheitskräften, die Katastrophenbewältigung und die Grenzsicherheit. Zusätzlich wurde die Kooperation der Staaten in der Region im sicherheitspolitischen Bereich gefördert. Im Oktober 2007 wurde der Name der Mission ergänzt auf "RACVIAC - Centre for Security Cooperation".

EUPOL COPPS (Palästinensische Gebiete)

Österreich wird 2012 bis zu 2 PolizistInnen zur EU-Polizeimission für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS - Coordinating Office for Palestinian Police Support) entsenden. Die EU will mit dieser Initiative helfen, einen modernen und effektiven Polizeiapparat mit internationalen Standards aufzubauen. EUPOL COPPS umfasst auch eine Rechtsstaatlichkeitskomponente, die Beratungstätigkeit in polizeibezogenen Belangen der Strafjustiz bzw. des Strafvollzugs wahrnimmt. Die Mission umfasst derzeit mehr als 50 internationale Expertinnen und Experten, ergänzt durch das erforderliche Hilfspersonal. Wie der Außenminister in seinem Antrag festhält, betrachtet Österreich als eine wichtige Initiative der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zur Stabilisierung und zum nachhaltigen Aufbau demokratischer Strukturen in den Palästinensischen Gebieten sowie zur Verbesserung der Sicherheit der palästinensischen Bevölkerung. Auch diese Entsendung wurde einstimmig genehmigt.

UNDOF (Golanhöhen)

Die langjährige Beteiligung Österreichischer SoldatInnen im Rahmen der UNO-Friedenstruppe (United Nations Disengagement Observer Force -UNDOF) auf den Golanhöhen wird bis 31. Dezember 2012 fortgesetzt. Das österreichische Kontingent umfasst bis zu 387 Bundesheerangehörige in einem Infanteriebataillon und als Stabsoffiziere im Hauptquartier. Bis zu weitere 30 Personen sind für vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten vorgesehen. Auch in diesem Fall waren alle Fraktionen dafür.

Staatssekretär Wolfgang Waldner bezeichnete nach Wortmeldungen der Abgeordneten Gerhard Huber (B) und Peter Fichtenbauer (F) die Situation in Syrien äußerst besorgniserregend. Die österreichische Botschaft sei voll besetzt, mit der Truppe am Golan sei man in ständigem Kontakt.

EU BAM Rafah (Gaza)

Sollte der Grenzübergang Rafah in Gaza wieder gänzlich geöffnet werden, werden auch in Zukunft (zunächst bis 31. Dezember 2012) bis zu 4 ZollbeamtInnen und bis zu 2 PolizistInnen ihren Dienst bei der EU-Grenzassistenzmission EU BAM Rafah (EU Border Assistance Mission Rafah) versehen. Sie sollen mithelfen, die Umsetzung des Übereinkommens für den Grenzübergang Rafah zwischen der Palästinensischen Behörde und Israel zu kontrollieren, und zur Zusammenarbeit zwischen palästinensischen, israelischen und ägyptischen Behörden beitragen. Da der Grenzübergang seit Juni 2006, dem Zeitpunkt der Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen, mit Ausnahme einzelner Tage gänzlich geschlossen ist, ist die Tätigkeit der Mission zurzeit weitgehend ausgesetzt. Derzeit sind daher auch keine österreichischen BeamtInnen im Einsatz.

Wie Staatssekretär Wolfgang Waldner mitteilte, gebe es Überlegungen, die Mission mit EUPOL COPPS zusammen zu legen. Die FPÖ stimmte der Verlängerung des Einsatzes nicht zu.

EUPOL Afghanistan

Die Verlängerung der beiden Einsätze in Afghanistan (EUPOL Afghanistan und ISAF) erhielt nur die Unterstützung von SPÖ, ÖVP und Grünen. Abgeordneter Andreas Karlsböck (F) konstatierte aus seiner Sicht, dass die gegenwärtige Situation trotz der internationalen Präsenz völlig unübersichtlich sei. Es herrsche dort Korruption, der Rauschgifthandel blühe. Der Auftrag des Afghanistan-Einsatzes müsse daher als gescheitert betrachtet werden, sagte Karlsböck. Er prangerte in weiterer Folge die Christenverfolgung in dem Land an, die offensichtlich von den politischen Institutionen gefördert werde.

Ähnlich äußerte sich Abgeordneter Gerhard Huber (B) der meinte, es müsse die Verhältnismäßigkeit im Vordergrund stehen. Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (G) warf ein, dass mit dem Rückzug der amerikanischen Truppen die Sicherheitslage neu zu bewerten sei. Abgeordneter Stefan Prähauser (S) wiederum unterstrich die Bedeutung, afghanische Behörden besser zu schulen, das sei ein Auftrag dem man sich nicht entziehen sollte, meinte er.

Verteidigungsminister Norbert Darabos bezeichnete den österreichischen Beitrag als einen Solidarbeitrag. Er teilte jedoch die wenig optimistische Analyse der Situation in Afghanistan. Staatssekretär Gerhard Waldner wies darauf hin, dass aus Österreich derzeit eine Polizistin tätig sei, und zwar im Rahmen der EU-Mission von ca. 400 Personen. Es gehe darum, Konflikte nicht nur militärisch sondern auch mit zivilen Mitteln zu lösen. Im Hinblick auf die Christenverfolgung versicherte er, dass Österreich dieses Thema immer wieder anspreche, insbesondere im Menschenrechtsrat der UNO, aber auch bilateral.

Bis zu 5 PolizistInnen sollen als Missionsangehörige im Rahmen der Polizeimission der EU in Afghanistan (EUPOL Afghanistan) eingesetzt werden. Weitere 4 Angehörige des Innenministeriums sind für vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten vorgesehen. Die Mission wurde ebenfalls bis Ende 2012 verlängert. Die Mission soll in Kooperation mit der internationalen Gemeinschaft die afghanische Regierung bei der Weiterentwicklung und Umsetzung einer kohärenten und umfassenden Strategie für die Polizeireform unterstützen, heißt es im Antrag des Außenministers. Ziel ist es, die afghanische Regierung beim Aufbau einer Polizei zu unterstützen, die das Vertrauen der BürgerInnen besitzt und rechtsstaatlichen Prinzipien folgt.

ISAF (Afghanistan)

Bis 31. Dezember 2012 ist auch die Präsenz von bis zu 10 Angehörigen des Bundesheeres als Stabsmitglieder und bis zu 5 weiteren Personen für vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten im Rahmen von ISAF, der Internationalen Sicherheitsbeistandstruppe in Afghanistan, vorgesehen. Auch wenn sich der Einsatzraum von ISAF auf ganz Afghanistan erstreckt, beschränkt sich die Tätigkeit der Österreicher auf den Großraum Kabul, wobei Aufenthalte in der Logistikbasis Termez (Usbekistan) sowie im Hauptquartier des deutschen ISAF-Kontingents in Masar-e-Sharif möglich sind. Der Außenminister unterstreicht in seinem Antrag das Interesse Österreichs an der Stabilisierung der Lage in Afghanistan, nicht zuletzt im Zusammenhang mit der Bekämpfung des internationalen Drogenhandels, und im Sinne internationaler Solidarität.

Steuerbefreiung für PensionistInnen von EUMETSAT

Weiters genehmigten die Ausschussmitglieder gegen die Stimmen von FPÖ und BZÖ das Abkommen mit der Europäischen Organisation für die Nutzung vom Meteorologischen Satelliten (EUMETSAT), wonach Pensionen von MitarbeiterInnen der Organisation, sollten sich diese in Österreich niederlassen, von der Einkommensteuer befreit sind. Die Abgeordneten Martin Graf (F) und Gerhard Huber (B) sprachen in diesem Zusammenhang von einem "katastrophal schlechten Signal", in Zeiten, wo Sparen angesagt sei. Der Steuerentfall werde mit rund 30.000 € jährlich berechnet.

Agentur für Grundrechte

Die Ablehnung des Abkommens bezüglich der Grundrechtsagentur, deren Bedienstete der Grundrechtsagentur Zugang zu dem von der UNIDO betriebenen "Commissary" haben sollen, wurde von der FPÖ mit den gleichen Argumenten abgelehnt. Dazu bemerkte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, solange Österreich großes Interesse daran habe, internationale Organisationen zu holen, werde man auf diese Rücksicht nehmen müssen. Sie war sich darin mit Abgeordneter Tanja Windbüchler-Souschill (G) einig.

MitarbeiterInnen der Grundrechtsagentur können für den privaten Gebrauch steuerfrei Waren beziehen, wobei für bestimmte Güter, etwa für Tabakwaren und Alkohol, Mengenbegrenzungen festgelegt wurden.

Die EU-Agentur für Grundrechte nahm im März 2007 in Wien ihre Tätigkeit auf, das Amtssitzabkommen mit der Agentur wurde im Juni 2010 unterzeichnet. Aufgabe der Grundrechteagentur ist es, Informationen und Daten zu sammeln und zu verbreiten, um die EU und ihre Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Unionsrechts in Bezug auf die Grundrechte zu unterstützen.

Nominierungen Für Nationalfonds und Ausschuss der Regionen

Schließlich wurde Abgeordneter a.D. Ernst Nedwed gegen die Stimmen der FPÖ als Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der KZ-Verbände und Widerstandskämpfer Österreichs zum Mitglied des Kuratoriums des Nationalfonds und Entschädigungsfonds gewählt. Er folgt auf den im Sommer verstorbene ehemaligen Abgeordneten Alfred Ströer.

Des Weiteren wurde der Hauptausschuss darüber unterrichtet, dass statt der ehemaligen Landesrätin in Niederösterreich und nunmehrigen Bundesministerin für Inneres, Johanna Mikl-Leitner, Landesrätin Barbara Schwarz die Funktion eines stellvertretendes Mitglied im Ausschuss der Regionen für die verbleibende Mandatsperiode bis 2015 übernehmen wird. Barbara Schwarz war von 2004 bis April 2011 Bürgermeisterin in Dürnstein und ist nun in der niederösterreichischen Landesregierung für die Bereiche Arbeit, Familie, Soziales und EU zuständig.

Neue Mitglieder in Unterausschüssen des Hauptausschusses

Als neue Mitglieder für den Ständigen Unterausschuss des Hauptausschusses wurden die Abgeordneten Christine Muttonen (S) und Reinhold Lopatka (V) einstimmig gewählt. Sie folgen in dieser Funktion Ursula Plassnik und Marianne Hagenhofer, die beide aus dem Nationalrat ausgeschieden sind.

Neues einstimmig gewähltes Mitglied im EU-Unterausschuss ist Abgeordneter Günter Stummvoll (V) anstelle seines Klubkollegen, Abgeordneten Martin Bartenstein. (Schluss)

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