Wirtschaftsparlament: Anträge von RFW und Grüner Wirtschaft zu Steuern, Bildung und Tourismus

Weitere Anträge zu Tourismus und staatlicher Pensionsvorsorge

Wien (OTS/PWK859) - Im Rahmen des heutigen
"Wirtschaftsparlaments" der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) brachten auch der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW) und die Grüne Wirtschaft Anträge zu verschiedenen Themenbereichen ein.

Zum Antrag des Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender zur Senkung und Valorisierung der Einkommenssteuer wurde ein Abänderungsantrag aller anderen Fraktionen - Wirtschaftsbund (WB), Liste Industrie, Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband (SWV) und Grüne Wirtschaft - eingebracht. Stimulierende Maßnahmen für Investitionen, wie etwa ein Investitionsfreibetrag und eine Investitionsprämie werden darin ebenso gefordert wie Entbürokratisierung im Verwaltungsbereich durch Pauschalierung, um klein- und mittelständischen Betrieben den enormen Aufwand zu erleichtern. Der Antrag wurde in abgeänderter Form mehrheitlich angenommen. Einstimmig angenommen wurde ein abgeänderter Antrag aller Fraktionen (bis auf den RFW) zum Thema Bildung. WKÖ-Präsident Leitl kündigte in diesem Zusammenhang an, dass "Bildung" und Lösungen zum Thema Fachkräftemangel im kommenden Jahr einen zentralen Punkt für die WKÖ darstellen. "Ich kann versichern, dass wir bildungspolitische Angelegenheiten, insbesondere eine Attraktivierung und Angleichung des dualen Bildungssystems an andere schulische Ausbildungsformen mit erhöhter Priorität behandeln werden", so Leitl. Im Mittelpunkt des ursprünglichen Antrages des RFW stand der Fachkräftemangel im IT-Bereich bzw. die geplante Reduktion der "EDV-Lehrfächer" für den Lehrplan 2013. Der gemeinsame Abänderungsantrag wurde einstimmig angenommen. Der Antrag der RFW Delegierten Krenn, Amann und Fischer mit der Forderung nach einer Trennung des Bankgeschäfts in "Geschäftsbanken" und "Investmentbanken", um zukünftig sogenannte "bail-outs" zu vermeiden, wurde ebenso mehrheitlich abgelehnt wie der RFW-Antrag für einen "Marshallplan Tourismus".

In Ihrem Antrag zur "Transparenz in der WKÖ" forderte die Grüne Wirtschaft, dass in Zukunft verschiedene Dokumente der Kammerorganisation "ausnahmslos in elektronischer und maschinenlesbarer Form" auf der Website publiziert werden. Gemäß grünem Antrag fielen darunter u.a. Budgets und Unternehmensbeteiligungen der WKÖ, Sitzungsprotokolle oder Werbe-Ausgaben. Mit Hinweis auf die dadurch mögliche entstehende Verletzung des Grundrechts auf Datenschutz sowie auf für die Organisation wettbewerbsschädliche Gefahren, wurde der Antrag abgelehnt. Von Karl Pisec (WB) wurde diesbezüglich darauf hingewiesen, dass "das derzeitige System durchaus transparent ist, da Vertreter aller Fraktionen im Finanzausschuss die entsprechenden Informationen erhalten. Abgesehen davon fehlt es der Bundeskammer generell an der Kompetenz, autonomen Selbstverwaltungskörperschaften wie den Landeskammern und Fachorganisationen verbindliche Vorgaben betreffend der Veröffentlichung diverser Informationen wie etwa ihrer Werbe- und PR-Ausgaben zu machen." In ihrem Antrag zur "Privaten Pensionsvorsorge" forderte die Grüne Wirtschaft, dass künftig "keine kapitalgedeckten Vorsorgeprodukte als Alternative oder Ergänzung zum staatlichen Pensionssystem vorgeschlagen bzw. unterstützt" werden. Weiter sollen sich die Kammern u.a. für "die Streichung der Steuerbegünstigungen privater Pensionsvorsorgeprodukte einzusetzen". WKÖ-Vizepräsident Richard Schenz merkte zu dem mehrheitlich abgelehnten Antrag an, dass, wer sich heute noch alleine auf die staatliche Pensionsvorsorge verlasse, alleine durch die demographische Entwicklung eines besseren belehrt werde. Schenz: "Wir stehen zu dem von OECD und EU empfohlenen 3-Säulen-Modell einer kombinierten Pensionsvorsorge auf staatlich und betrieblicher Basis sowie kombiniert mit privater Vorsorge, die auch durchaus gefördert werden kann." (ES/BS)

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