FPÖ-Karlsböck: RH-Bericht spricht klar für Kassen-Zusammenlegung

Wien (OTS) - Der vorliegende Rechnungshofbericht über die Krankenkassen Kärnten und Salzburg, spreche klar für eine Zusammenlegung der Gebietskranklenkassen, sagte der freiheitliche Ärztesprecher NAbg. Dr. Andreas Karlsböck. So betone der Rechnungshof etwa, dass es bei den Gebietskrankenkassen Strukturnachteile aus dem Beitragsaufkommen, der Versichertenstruktur und der Spitalsfinanzierung gebe, die vom Ausgleichsfonds nicht voll ausgeglichen werden könnten, zitierte Karlsböck.

Diese Tatsachen, die nicht nur für die beiden untersuchten Kassen zutreffen würden, seien ein klares Argument für eine generelle Zusammenlegung der Krankenversicherer, betonte Karlsböck, der es für maßlos übertrieben hält, wenn sich ein kleines Land wie Österreich gleich neun Gebietskassen leiste. "Bayern hat mit zwölf Millionen Einwohnern eine einzige Gebietskrankenkasse, während sich das 'Großreich' Österreich mit acht Millionen Einwohnern gleich neun dieser Gewerkschafterwärmestuben leistet", kritisierte Karlsböck. Weiters, so Karlsböck seien die Sozialversicherungen endlich von den artfremden Leistungen zu befreien. Dazu zähle etwa, dass eine GKK selbst Spitalsbetreiber sei, so Karlsböck.

Eine tatsächliche Strukturreform im Gesundheitswesen sei dringend notwendig, betonte Karlsböck, denn ohne diese werde die regelmäßige Kassenentschuldung durch den Steuerzahler eine Dauereinrichtung werden. Er, Karlsböck, fordere daher auch einen klaren Sanierungsplan für die Kassen, der sich nicht nur auf die Finanzen beschränken dürfe, sondern auch deren Anzahl neu regeln solle. Abgesehen davon dürfe es beim "Sparen" nicht zu einer Kürzung der Leistung, oder gar einer Verschlechterung der Versorgung kommen, betonte Karlsböck, der die SPÖ-Reformideen in genau diese Richtung gehen sieht. "Sparen heißt kreative, mutige und sinnvolle Maßnahmen zu entwickeln und nicht mit dem Rasenmäher über die Leistungen für kranke Menschen drüber zu fahren", warnte Karlsböck.

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