SWV-Matznetter: "Kämpfen weiter für Fall des Selbstbehaltes in der SVA"

Bewegung des Wirtschaftsbundes bei sozialer Absicherung zu begrüßen

Wien (OTS) - "Wir kämpfen weiter um den Fall des Selbstbehaltes", stellte Christoph Matznetter, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes im Parlament der WKÖ klar. Er spricht sich klar gegen "negative Anreize" aus, die dazu führen, dass Menschen die Leistung beim Arzt nicht in Anspruch nehmen, weil sie es sich nicht leisten können. "Krankheit darf nicht zur Falle werden. Daher muss es in einem ersten Schritt bei jenen, die jährlich weniger als 14.000 Euro Einkommen haben, rasch zu einer Lösung kommen", so Matznetter, der die Bewegung des Wirtschaftsbundes beim Thema soziale Absicherung begrüßt. Besonders bedauerlich sei für Matznetter der "Umfaller der Grünen", die dem Antrag des SWV zur Abschaffung des Selbstbehaltes für Einkommen unter 14.000 jährlich nicht zustimmten. ****

Die Forderungen des SWV zur Angleichung der Mindestbeitragsgrundlage an die ASVG-Geringfügigkeitsgrenze und die Einführung des Krankengeldes fanden im Wirtschaftsparlament bereits eine Mehrheit. Dies sei "ein großer wichtiger Schritt für die soziale Absicherung der Selbstständigen", so Matznetter. Es könne nicht sein, dass kleine Selbstständige, die Probleme bekommen, die ersten Bezieher der Mindestsicherung sind. Matznetter bedankte sich bei der Plattform "Amici della SVA", die einen wichtigen Beitrag geleistet habe, um hier Bewegung in die Diskussion zu bekommen.

Fraktionsvorsitzender LAbg. Fritz Strobl gab zu Bedenken, dass viele kleine Selbstständige in den Unternehmen nicht verstehen würden, warum die WKÖ in Kürze Millionen aufstelle, um das Loch in der Pensionskasse zu stopfen, "aber für unsere kleinen Selbstständigen können wir uns keine faire soziale Absicherung leisten". Der SWV begrüßt die konstruktiven Gespräche innerhalb der WKÖ und werde dabei weiterhin um faire Bedingungen kämpfen.

EPU für blaue Wirtschaft keine Unternehmer

Verwundert zeigte sich der SWV über die Aussagen von RfW-Amann, der behauptete, dass Unternehmern mit einem Einkommen unter 1.000 Euro und Einpersonenunternehmen für ihn ohnehin keine Unternehmer seien. Matznetter dazu: "Wenn ein Vertreter in der WKÖ, den Großteil der Unternehmer nicht vertreten will und ihnen auch noch ihre Existenzberechtigung abspricht, sollte er seine Funktion überdenken." (Schluss)

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