Leitner: Die finanzielle Situation des Bundeslandes Niederösterreich

Schulden rasch abbauen und Wachstumturbo einschalten

St. Pölten, (OTS/SPI) - Widersprüchliche Aussagen über die finanzielle Situation des Bundeslandes Niederösterreich und der Gemeinden haben in den letzten Wochen die niederösterreichische Öffentlichkeit beschäftigt. Angesichts dessen bedarf es daher eines 'Kassasturzes' auf der Ebene aller Gebietskörperschaften, um endlich Klarheit zu schaffen wie hoch der Schuldenstand der öffentlichen Hand inkl. ausgelagerter Gesellschaft tatsächlich ist. Überdies ist es höchst an der Zeit für die Schaffung einheitlicher Buchhaltungsregelungen für alle Gebietskörperschaften im sinne der Transparenz und Vergleichbarkeit", fordert Niederösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Sepp Leitner.

"Betrachtet man die reinen Bankschulden des Bundeslandes Niederösterreich kommt man Ende 2010 auf 3,9 Milliarden Euro. Rechnet man jedoch auch die Inneren Anleihen, also budgetinterne Ausleihungen hinzu, kommt man bereits auf rund 5,3 Milliarden Euro Schulden. Berücksichtigt man auch noch künftige Zahlungsverpflichtungen, wie Miet- u. Pachtzins sowie Leasing, so kommt man auf Brutto-Gesamtverbindlichkeiten des Landes von rund 11,8 Milliarden Euro. Diesen Verbindlichkeiten stehen allerdings auch Gesamtforderungen von rund 8 Milliarden Euro gegenüber. Unter Berücksichtigung der Forderungen ergibt sich somit eine Nettoverschuldung von rund 3,8 Milliarden Euro", so Leitner weiter.

In diesem Zusammenhang ist die finanz- und budgetpolitische Marschrichtung für die SPÖ-NÖ eine klare: Die Spekulationen mit Steuergeld müssen beendet werden und mit dem freiwerdenden Geld muss das seine Schulden rasch zurückzahlen. Die SPÖ-Niederösterreich besteht auf einem kompletten Ausstieg aus den spekulativen Steuergeldveranlagungen, die auch 2011 ein negatives Ergebnis (!) einspielen. Das jährliche Budgetdefizit im Ausmaß zwischen 200 und 300 Millionen Euro soll durch eine landeseigene Verwaltungsreform verringert bzw. ganz "verhindert" werden. Diese Verwaltungsreform soll unter Einbindung der MitarbeiterInnen und BürgerInnen sowie Einsparungen im Event-, Werbe und Repräsentationsbereich erreicht werden.

"Auch eine Verbesserung der Gemeindefinanzierung, die Schaffung finanzieller Grundlagen für ein umfassendes Investitionsprogramm sowie einen Wachstumsturbo für die Gemeinden und die Schaffung einer budgetären Manövriermasse für Investitionen in Zukunftsbereiche, wie Bildung, Gesundheit und Pflege, sind wichtige Eckpfeiler der Finanzpolitik der SPNÖ. Mit einer Entnahme von weiteren rund 500 Mio. Euro aus der Veranlagung und unter Hinzurechnung von jährlich mindestens 200 Mio. Euro, die schon bisher für den großvolumigen Wohnbau verwendet wurden, könnte ein Modell geschaffen werden, mit dem es möglich wird, einerseits ein Wohnbauförderungsprogramm zu starten, andererseits aber auch Bildungs- und Sozialinvestitionen (Schulbau, Seniorenzentren, Kindergärten etc.) von Gemeinden weitaus günstiger zu finanzieren", so LHStv. Leitner, der in der stärkeren Unterstützung der Gemeinden eine zentrale Aufgabe der Landespolitik in den kommenden Jahren sieht.

Leitner: "Nicht nur Nationalstaaten haben mit unterschiedlichen Zinskonditionen in Folge internationaler Ratings zu kämpfen, auch der Vergleich der Zinskonditionen bei den niederösterreichischen Gemeinden zeigt die unterschiedliche Behandlung bei der Vergabe von Krediten in Abhängigkeit von der Finanzkraft. Es muss daher das Ziel sein, dass die Gemeinden in der Finanzierung ihrer Projekte von den Banken zunehmend unabhängiger werden. Ein rasch verwirklichbarer Lösungsansatz wäre, dass sich die Gemeindeberatungsgesellschaft (GBG) am Kapitalmarkt zu günstigen Zinskonditionen finanziert und Darlehen an Gemeinden vergibt, die wiederum von den günstigen Zinskonditionen profitieren.

Brutto-Pro-Kopf-Verschuldung von Euro 7.298 Euro pro Einwohner

Netto-Pro-Kopf-Verschuldung von Euro 2.314 Euro pro Einwohner

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