Wiener Landtag - SP-Berger-Krotsch/Grüne Wurzer: "Bei Umgang mit sexualisierter Gewalt besteht dringender Handlungsbedarf"

Wien (OTS/SPW-K) - Auch heuer finden von 25. November bis 10. Dezember im Rahmen der internationalen Kampagne "16 Tage gegen Gewalt an Frauen" eine Reihe von Diskussionen, Straßenaktionen und Ausstellungen statt, die allesamt darauf abzielen, das Bewusstsein für sexuelle Gewalt zu stärken und an das Recht auf ein gewaltfreies Leben zu erinnern.

"Vor allem der morgige 'Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen' ist Grund genug, sich auch im Wiener Landtag mit dieser Thematik zu befassen", betonten SP-Landtagsabgeordnete Nicole Berger-Krotsch und die Grüne Landtagsabgeordnete Martina Wurzer heute, Donnerstag. Auch habe die Fachkonferenz "Sexualisierte Gewalt - Selber schuld!?", die Anfang November in Wien stattgefunden hat, den dringenden Verbesserungs- und Regelungsbedarf im Umgang mit sexualisierter Gewalt gegen Frauen aufgezeigt, so die Mandatarinnen.

Dies betreffe zum Einen den Umgang der Medien mit dem Thema, zum Anderen den Umgang der Justiz mit Sexualdelikten. Gerade bei Verfahren wegen sexualisierter Gewalt gegen Frauen komme es sehr häufig zu einer Verfahrenseinstellung oder einem Freispruch im Zweifel. Bei der justiziellen Beurteilung von Sexualstrafdelikten wird auf den Gegenwehraspekt immer mehr Gewicht gelegt. Die Qualität und Quantität der Gegenwehr eines Vergewaltigungsopfers wird aber an Maßstäben gemessen, die oft die Erkenntnisse der Psychotraumatologie nicht in die Beurteilung mit einbeziehen.

"Die Einführung eines verpflichtenden Praktikums bei einer Opferschutzeinrichtung für alle RichteramtsanwärterInnen war ein erster wichtiger Schritt. Dennoch wären darüber hinaus laufende, verpflichtende Schulungen - unter Einbeziehung der Opferschutzeinrichtungen - in diesem Bereich notwendig", unterstrich Berger-Krotsch.

Auch in den Strafverfahren selbst sehen die Landtagsabgeordneten Verbesserungsbedarf: "Im Strafverfahren können Opfer von Gewalt zwar ihre zivilrechtlichen Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadenersatz gegen den Täter geltend machen, in der Praxis passiert es jedoch sehr oft, dass das Opfer bezüglich des gesamten Schmerzengeldanspruches auf den Zivilrechtsweg verwiesen wird. Damit wird den Opfern ein zweites, belastendes Verfahren aufgebürdet, das auch mit einem beträchtlichen Kostenrisiko verbunden ist, weshalb die wenigsten Opfer von Gewalt solche Zivilklagen einbringen."

"Der strafrechtliche Umgang mit sexualisierter Gewalt und sexuellen Übergriffen muss klar vermitteln, dass derartige Gewalttaten in unserer Gesellschaft nicht toleriert werden", betonte Berger-Krotsch. Die Grüne Abgeordnete Wurzer ergänzte: "Nicht vor Angriffen von Fremden in dunklen Straßen müssen Frauen erfahrungsgemäß am meisten Angst haben, sondern vor der alltäglichen männlichen Gewalt im sozialen Nahraum. Der Tatort Beziehung ist international und alltäglich".

In einem gemeinsam mit den Landtagabgeordneten Franz Ekkamp, Christian Hursky, Anica Matzka-Dojder, Silvia Rubik, Godwin Schuster, Kurt Stürzenbecher und Nurten Yilmaz eingebrachten Antrag fordern Berger-Krotsch und Wurzer den Wiener Landtag auf sich beim Bund für laufende verpflichtende Fortbildungen zu den Themen "(sexualisierte) Gewalt gegen Frauen" und "Traumatisierung" für RichteramtsanwärterInnen, StaatsanwältInnen und RichterInnen unter Einbeziehung von Erkenntnissen der Psychotraumatologie, für zeitgerechte individuelle Begründungen bei Einstellungen des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft sowie für die Schaffung eines Rechtsanspruch auf Zuspruch von Schmerzensgeld für Opfer von (sexualisierter) Gewalt, die über eine symbolischen Beitrag hinaus gehen. (Schluss) lok

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