Gerechte Millionärssteuer statt Intelligenzbremse

KOORIGIERTE NEUFASSUNG: Ausgewogenheit Um und Auf - Steuerschulden und Steuerprivilegien für Konzerne drängendes Problem

Linz (OTS) - ACHTUNG! KORRIGIERTE NEUFASSUNG

Derzeit werden die notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung des Bundesbudgets allerorten diskutiert. In Oberösterreich wird dabei besonders die Einäugigkeit der Debatte kritisiert.

"Die SPÖ Oberösterreich hat am letzten Samstag auf ihrem Landesparteitag eine klare Linie zur dringend notwendigen Verbesserung der Budgetsituation festgelegt. Uns ist besonders wichtig einen ausgewogenen Mix aus Zukunftsinvestitionen und sinnvoller Ausgabenvermeidung zu finden. Gelingt das nicht, wird die Schuldenbremse zur "Intelligenzbremse". steht für die SP OÖ laut Landesgeschäftsführer Christian Horner fest.

In einer Resolution, eingebracht von der FSG OÖ, sei einstimmig festgelegt worden, welche Leitlinien für die Budgetverbesserung und Stärkung des Euro in Österreich wichtig seien. Es ginge dabei um einen verantwortungsvollen Mix an Veränderungen bei den öffentlichen Einnahmen und Ausgaben. "Wir vermissen in der gegenwärtigen Debatte diese Ausgewogenheit vor allem bei der ÖVP. So kommen die für die soziale Ausgewogenheit so wichtige Umsetzung der Finanztransaktionssteuer, die Zurückdrängung des Steuerdiebstahls durch horrende Steuerrückstände und die Beseitigung von Privilegien der Konzerne gegenüber den Klein- und Mittelbetrieben und den ArbeitnehmerInnen im Steuerrecht viel zu kurz. Werden diese Bereiche nicht angegangen, wird das nötige Gesamtpaket zur Budgetverbesserung schwere Akzeptanzprobleme bei den Menschen bekommen.", so Horner.

Es sei die ÖVP mit ihrem Hang zu allererst von den ArbeitnehmerInnen, Kranken und PensionistInnen Opfer zu verlangen, die für die Schieflage in der öffentlichen Debatte sorge. Nichts höre man etwa von der VP-Finanzministerin, wie sie Steuerschulden von derzeit rund 1,7 Milliarden Euro rascher einnehmen will.
"Die Verbesserung des Budgets samt Reduzierung von Staatsschulden sind sehr wichtig für die Menschen dieses Landes, aber man darf dabei nicht auf einem Auge blind sein", so der SP-Landesgeschäftsführer. "Wenn einem der soziale Friede in diesem Land wichtig ist, dann darf man die Augen vor Steuerprivilegien nicht verschließen. Deutlich wird dies unter anderem bei der Gruppenbesteuerung, die insgesamt für die Arbeitsplätze, Stichwort Verlagerung ins Ausland, und den öffentlichen Haushalt, Stichwort Gegenrechnung ausländischer Verlust auf österreichische Gewinne, insgesamt für das Land mehr Nachteile bringt und lediglich einzelne Eigentümer und Aktionäre begünstigt. Gerade in Krisenzeiten muss man ehrlich aussprechen, solche Privilegien können wir uns nicht leisten", kritisiert Horner.

Der Beschluss der SP OÖ umfasst folgende Forderungen:
Vermögensbezogene Steuern, wie eine "Millionärssteuer" auf Privatvermögen mit einem Freibetrag von einer Million Euro
Die Steuerschulden (1,7 Milliarden Euro!) müssen endlich eingetrieben werden

Die Finanztransaktionssteuer muss endlich umgesetzt werden Eurobonds auflegen, um zu verhindern, dass Analysten einzelne Staaten abwerten, um daraus Gewinne zu lukrieren Eine europäische Wachstumspolitik durch gemeinsame Investitionen, höhere Löhne, sowie ein Stoppen des Steuerwettlaufs nach unten Eine gesetzliche Einschränkung des Handlungsspielraums von Banken mit einer klaren Trennung in Geschäfts- und Investmentbanken,

stärkere Kontrollen des Bankgeschäftes durch die Finanzmarktaufsicht und Ausbau des KonsumentInnenschutzes im Umgang mit Finanzdienstleistungen

"Die Forderung von Bundesministerin Mikl-Leitner"Ein klares Ja zum Solidarbeitrag " ab 500.000 Euro Jahreseinkommen begrüßen wir. Allerdings nur, wenn sie ist nicht zur Beruhigungspille oder als Ablenkungsmanöver für einseitige Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen verkommt. Die SPÖ Oberösterreich hat sich immer für eine sozial gerechte Millionärssteuer für Vermögen ab einer Höhe von einer Million Euro ausgesprochen. Und das dauerhaft und nicht auf ein paar Jahre begrenzt. Eine solche Maßnahme wirkt sich also sicher nicht auf den Mittelstand aus, sondern schafft längerfristig Spielraum für eine Senkung des besonders ungerechten Eingangssteuersatzes von 36,5 % bei Löhnen ab ca. 1.350 Euro", entkräftet Horner schließlich den Vorwurf von Mikl-Leitner, die SPÖ-Forderungen beträfen nicht ein paar Milliardäre, sondern den Mittelstand.

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